Europa - Rumänien: Vergangenheit - Gegenwart


Juni 1941 - das pogrom von iaşi (1)

Reflexionen eines Massenverbrechens in Historiographie und Kunst

 

Was in den Tagen vom 28. Juni bis 6. Juli 1941 in Iaşi (Jassy), der moldauischen Metropole im Nordosten des 1919 erstandenen Groß-Rumäniens geschah, blieb in der Nachkriegszeit lange ein nebelhaftes Mysterium. Zwar gedachte das 1947 installierte kommunistische Regime jährlich offiziell dem Mord an den Juden der Stadt, aber detaillierte Forschung wurde in den vierzig Jahren kaum betrieben, so dass die ideologisch gefärbte und motivierte Interpretation des Regimes für eine Epoche lang das Bild bestimmte. Dies hielt auch noch nach 1989 an, bis eine jüngere Generation von Historikern begann, nachzufragen und erstaunliche Fakten und Quellen zu Tage fördern konnte.

Mittlerweile hat in Ergänzung oder auch anstelle von fehlenden Darstellungen auch die Kunst in unterschiedlichen Formen sich des Themas angenommen. Dies ist Anlass, um an dieser Stelle sowohl die historische Forschung als auch die kulturhistorische Erinnerungs- und Reflexionsarbeit in ihren Formen vorzustellen - auch, damit dieses Ereignis des "stillen Holocaust" nicht vergessen wird.

Abbilder des Grauens

Ein Fotoband über das Pogrom von Iaşi

 

Der graubärtige Mann im Zentrum des nebenstehenden Fotos steigt als einer der letzten in einen Güterwaggon am Bahnhof von Iaşi.  Er blickt zurück, weil offensichtlich jemand unter den Uniformierten mit

 

Abb.: Indiana University Press, Bloomington

 

 ausgestrecktem Arm und Zeigefinger auf ihn zeigt und etwas sagt. Es sind fast nur noch Uniformierte zu sehen - mit Tellermützen, Käppis, Gürteln, Waffen, Umhängetaschen, Epauletten.

Im unscharfen Hintergrund könnte noch ein Zivilist zu identifizieren sein. Es scheint nur ein sehr enger schlauchartiger Korridor neben dem Zug zu sein, der die Uniformierten aufnimmt. Hinter dem Graubärtigen mit der Mütze, der sich von der höheren Stufe des Güter/Viehwaggons umdreht, sind ein junger Mann erkennbar, der versucht, in den vollen Waggon zu gelangen, sowie ein weiterer Mann, der bereits in der Waggontür mit dem Blick nach innen steht.

Das Foto ist auf dem Einband des Bandes zu sehen, der zahlreiche der mittlerweile bekannt gewordenen Aufnahmen jenes unmenschlichen Geschehens in Iaşi versammelt, das Ende Juni bis Anfang Juli 1941 sich abspielte. Es sind verstörende Bilder der Gewalt, die aus unterschiedlichen Archiven zusammengetragen wurden.

Als Einführung gibt ein Text des als Herausgeber genannten Radu Ioanid, Direktor beim US Holocaust Museum in Washington, eine knappe Darstellung des Geschehens aufgrund von Archivdokumenten und Publikationen wie Cartea Neagră  von Matatias Carp, das 1948 in zwei Bänden erschien, Marius Mircu Pogromul de la Iaşi unmittelbar nach Kriegsende 1945 publiziert oder der sechsbändigen Quellenedition von Jean Ancel Documents concerning the Fate of Romanian Jewry during the Holocaust, New York 1986. Allerdings zieht Ioanid auch die einzige größere Publikation in kommunistischer Zeit heran, die stark ideologisch gefärbt ist: Aurel Kareţki, Maria Covaci, Zile însîngerate la Iaşi, 1941. Bucureşţi 1978, in der das Bild eines von der Bestialtität der Deutschen angestifteter gesellschaftlicher "Abschaum" sich habe zu Mordtaten hinreißen lassen.

 

Ioanids Einleitung gibt das Gerüst der Ereignisse, die bereits vor dem 26. Juni mit dem Ausheben von Gräbern in der Stadt und auf dem jüdischen Friedhof begannen, zu dem jüdische Männer gezwungen wurden. Nicht sichtbar sind die geheimen Vorbereitungen und Anordnungen aus der Staatsspitze, die Geheimdienstleute und Legionäre in die Stadt bringen. An christlichen Häusern wird ein Kreuz angebracht, um sie von den Überfällen auszunehmen. Nur vier Tage nach dem Beginn des Überfalls Nazi-Deutschlands und Rumäniens auf die nahe Sowjetunion ist Iaşi zu einer Frontstadt geworden, die auch Luftangriffe sowjetischer Flieger erfährt. Am 26. Juni findet ein besonders schwerer Angriff statt mit über 100 Toten in der Stadt. Die jüdischen Bewohner  werden beschuldigt, mit Lichtzeichen den Flugzeugen den Weg gewiesen zu haben - das Phantom vom "iudeo-bolşevism" findet seine fatale Anwendung auf die Realität. In den jüdischen Vierteln werden Familien aus ihren Häusern geholt und in Kolonnen durch die Stadt getrieben. Dabei werden viele Opfer der rumänischen Soldaten, der Miliz, der Polizei, der Jandarmeria oder aber von Nachbarn, Passanten, die vielfach die Getöteten berauben. Die Überlebenden werden in den Hof der Quästur gebracht, dem Polizeipräsidium in der strada Vasile Alecsandri. Dort beginnen nachmittags deutsche und rumänische Soldaten das Feuer aus Maschinenpistolen auf die zusammengedrängte Menge zu eröffnen.

Andere werden am Abend und Morgen darauf zum Bahnhof gebracht und in Güterwaggons verladen. Die zwei "Todeszüge" mit ihren überfüllten Wagen, die in der glühenden Sonne ohne jede Versorgung stundenlang herumfahren, lassen über 2000 Tote zurück.

Das tief in das historische Gefüge der Stadt eingreifende Massaker ist in zahlreichen Fotografien dokumentiert worden, wobei die Motivation der weitgehend anonymen Fotografen kaum bekannt ist. Unter ihnen waren deutsche Soldaten und Angehörige der "Organisation Todt", die an den Morden eher weniger direkt beteiligt waren. Diese Dimension der Motivation und Zwecke der fotografischen Abbilder diskutiert der vorliegende Band nicht. Vielmehr präsentiert das Buch eine "Geschichte" dessen, was über die jüdischen Bewohner Iaşis hereinbrach: Den Auftakt bilden zwei Aufnahmen, die einmal ein Festbankett für Chaim Weizmann im Jahr 1927 und eine Milchverteilung durch den JOINT zeigen - Tätigkeiten des jüdischen Bürgertums in der Stadt. Das nächste Foto lässt deutsche Militärs und Angehörige der "Organisation Todt" bei einer Parade erkennen, gefolgt von Legionären in Marschkolonnen. Im Publikum sind die Arme hochgereckt, auf einer Tribüne ist möglicherweise der kürzlich verstorbene, damals noch junge König Mihai zu sehen.

Nach diesen "Einführungsfotos" eine weitere Kolonne, diesmal Männer mit Spaten, in einer langen Reihe zusammengedrängt  - auf dem Weg zum Ausheben von Massengräbern am 25. Juni. Die weiteren Fotos dieses Teils zeigen auffällig detailliert das grausige Morden in den Straßen und der Polizeiquästur. In der Straße Cuza Vodă gehen am Sonntagmorgen "SpaziergängerInnen" z.T mit dem Sonnenschirm in der Hand zwischen den Leichen  (S. 37). Ein anderes Foto zeigt den Moment, in dem eine Frau zwischen Leichen sich aufbäumend von einem Zivilisten erschlagen wird (S. 36). Seite 43 ist das bereits im Cartea Neagră 1948 im Ausschnitt veröffentlichte Foto einer ermordeten Familie mit ihrer kleinen Tochter im Blut liegend zu sehen und S. 44 das komplette Foto, das der Historiker Adrian Cioflăncă entdeckt hat. Auch die Vorgänge im Hof der Quästur sind mit mehrern Abbildungen belegt wie ein Foto dann auch die vor dem Bahnhof auf dem Boden liegenden Juden vor ihrer Verladung in die Güterwaggons erkennen lässt.

Das folgende "Kapitel" zeigt 95 Fotos von der Entladung der "Todeszüge" an den Stationen wie Podu Iloaiei, Roman, Târgu Frumos: Haufen von Leichen, nackte Überlebende, Verladung der Toten auf Wagen zum Verscharren in Massengräbern. Eine Aufnahme zeigt das Lager in Călăraşi im Süden Rumäniens, wo einer der beiden Züge nach tagelanger Fahrt ankam.

Das nächste Thema des Bandes sind Aufnahmen der Angeklagten in den Prozessen, die 1948 in Bukarest stattfanden und als Höchststrafen jahrelange Arbeitslager- oder Gefängnisstrafen verhängten.

Wie diese Prozessfotos stammen auch die des letzten "Kapitels" aus dem Bestand der FCER: Pass- oder Familienfotos von Opfern des Pogroms und der Todeszüge. Erinnerung an eine bürgerliche Welt, an Familien, Eltern, Kinder und Jugendliche, an die Berufsstruktur der Stadt, die Zivilisation einer Stadt, die innerhalb weniger Tage brutal ausgelöscht wurde.

Zu allen Fotos gibt es als schriftliche Hinzufügung, die aber nicht immer als Kommentare oder Erklärungen zu dem Bild gelten, Zitate meist aus den Prozessakten, persönlichen Erinnerungen oder anderen Dokumenten.

Dass angesichts der im wahrsten Sinne überwältigenden Nähe der Aufnahmen noch Fragen an das Buch bestehen bleiben, dürfte auch seiner Entstehung zuzuschreiben sein. Es handelt sich, wie das Impressum angibt, um ein ursprünglich in Rumänien in der Editura Curtea Veche 2014 erschienenes Album, dessen rumänischer Text von dem renommierten Historiker Dennis Deletant ins Englische übersetzt wurde. Radu Ioanids Beitrag stammt aus seinem Buch The Holocaust in Romania (2000). Somit ist erklärlich, dass eine eigentliche, historische Auseinandersetzung mit den Fotos, ihrer Entstehung, ihrer Veranlassung, ihrer Herkunft, Geschichte und Semantik hier nicht im Vordergrund steht. Als eine erste Präsentation des vorhandenen fotografischen Materials, das durch die Forschung noch erweitert und analysiert werden muss, lenkt die englischsprachige Ausgabe  die Aufmerksamkeit auf ein allmählich stärker beachtetes Geschehnis im rumänischen Holocaust.

Seite 106 erkennen wir den Mann mit der Mütze vom Bahnhof in Iaşi wieder. Jetzt steht er in Podu Iloaiei vor der Tür des Waggons, verstört, für immer gezeichnet; hinter ihm in der offenen Tür es Wagens liegen die Leichen der durch Hitze, Verdursten, Ersticken  Ermordeten.

 

Radu Ioanid (ed.): The Iaşi Pogrom June - July 1941. A Photo Documentary from the Holocaust in Romania. Foreword by Elie Wiesel. Introduction by Alexandru Florian. Bloomington, Indiana: Indiana University Press 2017. 182 Seiten, zahlreiche s/w-Abb., ISBN 9780253025838

 


 

DNA-Chefin Laura Kövesi von Staatspräsident Johannis entlassen

 

Am 9.7.2018 hat in Bukarest Staatspräsident Klaus Johannis die Leiterin der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft DNA, Laura Kövesi entlassen. Er folgte damit einer Aufforderung des Verfassungsgerichts (CCR). Dieses wiederum hatte die Weigerung Johannis', einer entsprechenden Anordnung des Justizministers Tudorel Toader Folge zu leisten, für nicht legal erklärt.

Kövesi hatte das Amt über fünf Jahre inne, während der eine Reihe von Ministern und hohen Funktionsträgern wegen Korruption verurteilt wurden. Die Ablösung Kövesis und die Beschneidung der justiziellen Unabhängigkeit im Kampf gegen die Korruption war ein wichtiges Ziel der regierenden Koalition aus PSD und ALDE. Kövesis reguläre Amtszeit hätte 2019 geendet. Vor Journalisten betonte Kövesi, dass sie weiterhin Staatsanwältin bleiben werde und rief ihre DNA-Kollegen auf, wie bisher mit Hartnäckigkeit ihre Aufgabe zu verfolgen.

 


Zuspitzung.

 

 

Zur aktuellen politischen Lage in Rumänien

 

 

 

 

Foto: www.kultro.de

 

In den vergangenen Tagen und Wochen hat sich die innenpolitische Situation in Rumänien deutlich verändert. Dies machte auch der Besuch des Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea (PSD) in der Schweiz am 29.-31 Mai offensichtlich. Schweizer Medien berichteten, dass der Termin unpassend gewählt sei, da am 30. Mai Dragnea das Urteil in einem seiner beiden noch ausstehenden Prozesse erfahren sollte. Kein guter Zeitpunkt für eine Auslandsreise also, worauf auch die Schweizer Filiale der rumänischen Protestbewegung #Rezist aufmerksam machte. Größere Weiterungen hatte diese Koinzidenz zunächst allerdings nicht, da das Gericht mit Hinweis auf die Reise die Urteilsverkündigung verschob, aus anderen Gründen mittlerweile auf den 21. Juni 2018. In den damit gewonnenen Tagen spielt sich allerdings eine Verschiebung der Macht auf der Bukarester Politbühne ab, die entscheidend für die Zukunft des Landes werden könnte. Denn während Dragnea in die Schweiz reiste, entschied der CCR (Curtea Constituţională României, Verfassungsgerichtshof) mit Mehrheit, dass der Präsident Klaus Iohannis nicht ermächtigt sei, die von Justizminister Tudorel Toader geforderte Entlassung der Präsidentin der DNA, Laura Kövesi, länger zu verhindern.

 

Die DNA entwickelte sich unter Kövesi zu einer konsequenten Verfolgerin der Gesetzesverstöße von Politikern aller Couleur ob in hohen oder niedrigen Ämtern. So mussten bereits mehrere Minister den Gang in das Gefängnis antreten. Zuletzt hat sich die frühere Ministerin für Tourismus unter Präsident Traian Băsescu, Elena Udrea, nach Costa Rica begeben, bevor ein Gericht in Rumänien sie zu sechs Jahren Haft verurteilt hat. Die DNA unter Kövesi wurde von durch Strafverfolgung bedrohten korrupten Politiker zur Hauptgegnerin erkoren, unter ihnen eben auch Parteichef und Präsident der Abgeord-netenkammer Liviu Dragnea, der bereits verurteilt ist und daher nicht das wichtige Amt des Premier-ministers einnehmen kann und dessen politische Karriere mit einer weiteren Verurteilung beendet wäre.

 

Die Entscheidung des CCR bedeutet einen schweren Schlag für die Antikorruptionsstrategie des Präsidenten. Der frühere Premierminister Daniel Cioloş sprach von einer "Umwandlung des Ver-fassungsgerichts in einen politischen Akteur". Auch der Politiker Cristian Ghinea von der neu ins Parlament gewählten alternativen Partei USR (Uniunea Salvaţi România; Union Rettet Rumänien) sprach von einer "absurden Entscheidung, durch die de facto die Autorität des Präsidenten aufgelöst werde". Noch weitergehend sah der Chef der größten Oppositionspartei PNL (Partidul Naţional-Liberal), Ludovic Orban, einen in einen Gerichtsentscheid gewandeten Staatsstreich, der die Demokratie in Gefahr bringe.

 

Dem aus Teleorman stammenden PSD-Politiker Dragnea gelang es mit der auf nur 20% der Stimmen (44% der an der Wahl Teilnehmenden; Wahlbeteiligung: 39,42%) und einer Koalition mit der ALDE beruhenden Parlamentsmehrheit in den letzten Jahren immer wieder, Gesetze auf den Weg zu bringen, die die Institutionen in die von Dragneas Partei gewünschte Richtung lenkten. So geht es ihm vor allem um die Zähmung der Justiz in Korruptionssachen. Bislang scheiterten alle Versuche, Korruptionsdelikte lediglich ab einer bestimmten Summe verfolgen zu lassen, am Veto des Präsidenten Johannis. Ein weiteres Vorhaben zielt auf die Veränderung der Justiz im Gesamten: Die Staatsanwälte sollen dem Justizminister unterstellt werden, statt bisher dem Präsidenten. Bei der politischen Polarisierung und dem bei Politikern in Rumänien wenig ausgeprägten Verantwortungsbewusstsein für die demokratischen Strukturen ein heikles Thema, das zudem offensichtlich den ganz konkreten Zweck verfolgt, die Aktivitäten der Staatsanwälte und Richter gegen korrupte Politiker zu bremsen. Auch der jetzige parteilose Justizminister Tudorel Toader, Professor für Jura und Rektor der Universität in Iaşi (Jassy) trägt diese waghalsige Strategie der PSD-ALDE-Koalition. Die Selbstverwaltung der Richter (CSM; Consiliul Superior al Magistraturii) hat mit großer Mehrheit dieses Ansinnen scharf verurteilt. Ebenso der Generalstaatsanwalt.

 

Ist die Absicht Dragneas und anderer PolitikerInnen nur allzu offensichtlich, so sucht er sie zudem mit einer Ideologie der "Rettung vor bösen Mächten" zu bemänteln. Seine Parteigänger sprechen von einem "stat paralel", von einer Justizdiktatur der DNA mit Bespitzelung der Gesellschaft wie zu Zeiten der Securitate. Um gegen die europaweit wahrgenommenen massenhaften Proteste der Zivilgesellschaft gegen Dragneas Justizpolitik eigene Bilder zu setzen, hatte die PSD am Samstag, 9. Juni, zu einer großen Demonstration nach Bukarest geladen. Organisiert von den PSD-Parteibüros in den Kreisen brachten Busse und Züge etwa 200000 Menschen auf den Platz vor dem Regierungsgebäude, auf dem sonst die Oppositionellen gegen die Regierung demonstrieren. Nach der Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea, dem Koalitionspartner Călin Popescu Tăriceanu (ALDE) und der Premierministerin Viorica Dăncilă sprach Dragnea selbst und versuchte, das Bild eines Überwachungsstaates zu zeichnen, der jeden verhören und denunzieren wolle: „Ein System, das die staatlichen Institutionen nicht legitim gebraucht, außerhalb und parallel zur Demokratie, zum durch Wahlen ausgedrückten Willen des Volkes. Alle diese Dinge können mit einem Wort umfasst werden: Securitate.“ Erstaunlich für einen Politiker, der bereits wegen Wahlfälschung verurteilt wurde und auf zwei weitere Urteile wartet. Dragnea schließt mit den die Dimensionen seines Denkens entlarvenden Worten zur in weißen T-Shirts einheitlich gekleideten Menge: "Ich habe die weiße Farbe gewählt, weil Weiß die Sauberkeit symbolisiert! Das ist, was wir machen! Wir säubern das Land von dem Dreck, den diese Ratten verbreiten!" Die komplette Verdrehung der Sachlage scheint die Hauptagenda des starken Mannes in der rumänischen Politik darzustellen. Ob ihm diese vor der Menge gelingt, ist fraglich: Zahlreiche der Protestierer (gegen wen oder was? Einige trugen Schilder "Jos labele de pe salarii şi pensii" - Finger weg von den Löhnen und Renten) schienen kaum den Anlass ihres Ausfluges in die Hauptstadt verstanden zu haben, zu dem sie wohl von Arbeitgebern, Familienvätern, Freunden animiert wurden. Bei der Rede Dragneas leerte sich der Platz bereits für die Rückreise. Zeitweise erschien auf dem Regierungsgebäude das Motto der Opposition: #Rezist.

 

Dennoch: Der größere politische Zusammenhang und die Breite der Angriffe lässt Beobachter vermuten, dass Dragnea ein noch umfassenderes Ziel ins Auge genommen hat – die Umwandlung des rumänischen Präsidialsystems in ein Parlamentssystem. Darauf hin weisen etwa die am Präsidenten vorbei be-schlossene Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Oder die immer schärfere Kritik am Agieren des Präsidenten.

 

Weitergehend überlegen einige PSD-Politiker, ob man Johannis nicht im Falle einer weiteren Ablehnung der Entlassung Kövesis einem Suspendierungsverfahren unterziehen solle, wie es die PSD seinerzeit unter Victor Ponta im Falle Traian Băsescus versuchte. Noch in dieser Woche soll eine weitere Veränderung der Justizgesetze das Parlament im Schnelldurchgang passieren und möglicherweise sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Johannis eingeleitet werden. Das Urteil gegen Dragnea im Prozess mit seiner Ex-Ehefrau wegen Anstiftung zum Mißbrauch im Amt und Anstiftung zur Fälschung ist ebenfalls diese Woche für den 21. Juni vorgesehen.

 

 

UPDATE  19.6.2018

 

Am späten Montagabend, 18.6. hat die Mehrheit aus PSD, ALDE, UDMR (Uniunea Democrată Maghiară din România; "Ungarnpartei") der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments die Veränderung des Prozessrechts (Codul de procedură penală) beschlossen. Die Oppositionspartei PNL kündigte an, das Verfassungsgericht CCR gegen das Gesetz anzurufen. Zudem monierte die Opposition, dass das Gesetz erst um 18.45 Uhr aus dem entsprechenden Ausschuss kam und dann nur kurze Zeit debattiert wurde, bevor die Abstimmung begann. Sie endete mit 175 Stimmen pro, 78 contra und 1 Enthaltung.

Nach dem jetzt beschlossenen Gesetz kann eine endgültige Entscheidung in einer Sache rückgängig gemacht werden, wenn der Fall nicht von den Richtern der ersten Instanz unterschrieben wurde (genau dies trifft bei Dragneas Verurteilung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung zu). Weitere Veränderungen des Prozessrechts betreffen u.a. die Möglichkeit zur Anklageerhebung, der staatsanwaltlichen Mitteilungen an die Öffentlichkeit, der Begrenzung der Ermittlungszeit auf 1 Jahr, Strafminderung für Kronzeugen nur innerhalb von 6 Monaten nach der Tat.

 

UPDATE 21.6.2018

 

In mehreren Städten Rumäniens kam es am Mittwoch zu spontanen Demonstrationen und Protesten gegen die Verabschiedung des neuen Codul de procedură penală. Auf dem Piaţa Victoriei in Bukarest versammelten sich ca. 4000 Protestierer, in Cluj ebenso viele, in Iaşi, Hermannstadt (Sibiu) ebenfalls mehrere Tausend. In Bukarest kam es zu Auseinandersetzungen mit der Jandarmeria (Gendarmerie). Der deutsche Journalist Paul Arne Wagner wurde von den Gendarmen festgenommen. Er ist Autor einer kritischen Reportage über die Bereicherung des Präsidenten der Abgeordnetenkammer und Vorsitzenden der PSD, Liviu Dragnea im Kreis Teleorman, wo Dragneas Aufstieg begann. Auch im Parlament gab es Proteste während einer Rede der Premierministerin Viorica Dăncilă über die Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019.

 

17:33

PSD-Chef Liviu Dragnea ist wegen Anstiftung zum Betrug zu 3,5 Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. In das Strafmaß geht seine Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe ein, die jetzt als Gefängnisstrafe abzusitzen ist. Zu dem Urteil ist Revision möglich.

 

UPDATE 26.6.2018

Am Mittwoch, 27.6.2018 stimmt das Parlament in Bukarest über den Misstrauensantrag der Oppositionspartei PNL gegen die Regierung von Viorica Dăncilă ab. Der Präsident der PNL, Ludovic  Orban, appellierte an die UDMR (Vertretung der Ungarn) nicht länger die Koalition aus PSD und ALDE zu unterstützen.

 

Mittlerweile scheint der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea von der Absicht, weitere Veränderungen in der Struktur der Justizgesetze durch Notverordnungen einzuführen, abgekommen zu sein.

 

 

UPDATE 27.6.2018

 

Das Misstrauensvotum gegen die Regierung Dăncilă (PSD) ist gescheitert: Von notwendigen 233 Stimmen erhielt der Antrag nur 166.

 


Dragnea in Bern - "#Rezist" auch

 

Die Einladung des Schweizer Nationalrates an die Spitze der rumänische Abgeordnetenkammer scheint eine Normalität auszudrücken - da deren Präsident aber Liviu Dragnea ist, wundern sich viele über diese Aufwertung des Politikers auf internationalem Parkett.

 

Vor einigen Tagen meldete die rumänische Presse, dass die Leitung des Abgeordnetenhauses - darunter dessen Präsident Liviu Dragnea (PSD), der Vizepräsident und Abgeordnete Petru Gabriel Vlase (PSD), Anca Spiridon, Generaldirektorin  der Kanzlei des Abgeordnetenpräsidenten, sowie Paul Mihail Ionescu und Paula Turcu als Berater - am 29. bis  31. Mai den Schweizer Nationalrat in Bern besuchen werden. Ausgesprochen wurde die Einladung von dessen Präsidenten Dominique de Buman.

Was zunächst so geschäftsmäßig aussieht, hat Proteste in der rumänischen Diaspora in der Schweiz hervorgerufen. In einem offenen Brief  an den Nationalratspräsidenten du Buman drückt "#Rezist Zürich" seine "tiefste Enttäuschung über Ihre Initiative aus, eine so hoch kontroverse politische Person ins Schweizerische Parlament einzuladen".  Dragnea sei "strafrechtlich verurteilt und sitzt gerade seine zweijährige Strafe für Wahlfälschung auf Bewährung ab." Der Empfang des rumänischen Politikers stehe "im Widerspruch zu den internationalen Bemühungen der Schweiz zur Einhaltung europäischer Standards im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien" und der Bekämpfung der Korruption.

Besonders auffällig sei die Tatsache, dass gerade am 29. Mai gegen Dragnea ein weiteres Urteil anstehe:

Dann entscheidet der höchste Kassationsgerichtshof über ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch, in dem die Staatsanwälte auf 7 Jahre und ebenso weitere 2 Jahre Haft plädieren. "#Rezist Zürich" findet besonders skandalös, dass an diesem Tag Dragnea offiziell im schweizerischen Parlament empfangen werde und sich nicht dem Urteil in Rumänien stelle.

Mittlerweile hat der Schweizer linke Abgeordnete Sommaruga in einem Interview seine Verwunderung über die Einladung des verurteilten und weiterhin angeklagten rumänischen Politikers ausgedrückt: "Es erscheint mir inopportun, in der Schweiz einen Politiker zu empfangen, der verurteilt und angeklagt ist, besonders wenn dies gerade an dem Tag stattfindet, an dem er ein weiteres Urteil erwartet. Durch diesen Besuch hinterlässt Liviu Dragnea den Eindruck, dass er die Entscheidung des höchsten Gerichts politisch beeinflussen will, indem er zeigt, dass er in einer konsolidierten Demokratie wie der Schweiz willkommen ist. Ich glaube, das Schweizer Parlament wurde von Liviu Dragnea manipuliert."

"#Rezist Zürich" hat für Mittwoch zu einer Demonstration in Bern aufgerufen.

 


Ex-König Mihai I. gestorben

 

 

 

 

 

 

Foto: Emanuel_Stoica CC BY-SA 2.0

 

Der frühere rumänische König Mihai I. ist am 5. Dezember 2017 im schweizer Ort Aubonne nahe des Genfer Sees im Alter von 96 Jahren verstorben.

 

Er war das letzte Staatsoberhaupt, das noch während des Zweiten Weltkriegs amtiert hatte, (seine Verwandte, die englische Königin Elizabeth II., deren Hochzeit er 1947 besuchte, wurde erst 1952 Königin).

 

Mihai wurde 1921 als Sohn von Prinz Carol II. und Prinzessin Elena Maria von Griechenland in Peleş geboren. Carols II. Vater, König Ferdinand von Rumänien aus der Dynastie der Hohenzollern-Sigmaringen starb 1927. Zu diesem Zeitpunkt war der labile und unstete Carol bereits ins Ausland mit seiner Geliebten Elena Lupescu gegangen und hatte auf den Thron verzichtet. Ein Regentschaftsrat vertrat für den erst fünfjährigen Mihai den Thron.

Als Carol II. nach der Scheidung von Mihais Mutter 1930 nach Rumänien zurückkam und den Thron "staatsstreichähnlich" (Hans-Christian Maner) übernahm, wurde Mihai mit dem Titel "Mare Voievod de Alba-Iulia" versehen. In den nächsten Jahren trat er vielfach bei offiziellen Anlässen in Uniform auf, als sein Vater sich mit Wirtschaftskrise, Terror der faschistischen Eisernen Garde (garda de Fier), und außenpolitischen Problemen konfrontiert sah und 1938 eine Königsdiktatur errichtete. 1940 musste Carol II. nach dem von Hitler aufoktroyierten "Wiener Schiedsspruch", der Rumänien um ganz Nordsiebenbürgen, das an Ungarn fiel, verringerte, abdanken und das Land verlassen.

Mihai wurde im Alter von 19 Jahren wieder König – allerdings mit wenig politischem Einfluß in der Militärdiktatur des Marschall Antonescu. Dennoch war er Staatsoberhaupt, als Rumänien mit Hitlerdeutschland die Sowjetunion angriff, als in Iaşi im Juni 1941 ein Pogrom mit Tausenden von Ermordeten statt fand, als in Transnistrien Hunderttausende von nordrumänischen Juden den Tod fanden. Fotos zeigen König Mihai beim faschistischen Gruß in Bukarest, bei den Soldaten zwischen Dnjestr und Bug. Gleichzeitig soll er mit der Königinmutter Elena auch zur Rettung von Juden beigetragen haben (Elena wurde in Yad Vashem als "Gerechte der Völker" geehrt). Zurückhaltend und verschlossen gab sich der König, ergriff aber an einem entscheidenden Punkt die Initiative: Nach Stalingrad war auch der rumänischen Führung die Niederlage absehbar; als der Vormarsch der Roten Armee die Moldau erreichte, suchte sie Kontakte zu den Alliierten. König Mihai kam dem zuvor und ließ nach Verhandlungen mit den bürgerlichen Parteien (Iuliu Maniu, Costel Brătianu) und den Kommunisten am 23. August 1943 Antonescu und andere hohe Vertreter der Regierung verhaften, und Rumänien wechselte auf die Seiten der Alliierten. Es war die bedeutendste Entscheidung, die Mihai als König je traf. Nun hatten die Sowjets das Sagen hinter der Fassade einer bürgerlichen Volksfrontregierung. In drei Jahren bis 1947 nahm der Druck der Kommunisten so zu, dass König Mihai Ende 1947 zur Abdankung und den Gang ins Exil gezwungen wurde.

 

Nach der Heirat mit Ana von Bourbon-Parma mit dänischen und griechischen Familienhintergrund lebte das Paar in den USA, England, Frankreich und schließlich in der Schweiz. Der frühere König, der später die Abdankung widerrief und sich als im Amt befindlich verstand, nahm zahlreiche „bürgerliche“ Berufe an. Aus der Ehe gingen fünf Töchter hervor. Politisch betätigte sich der Monarch eher zurückhaltend.

 

Nach der Wende von 1989 verhinderte die „Nationale Front zur Rettung“ unter Präsident Ion Iliescu die Rückkehr des (früheren) Königs im Frühjahr 1990. Im Dezember landete Mihai mit Familienangehörigen in Otopeni mit einem dänischen Visum für 24 Stunden und begab sich Richtung Argeş zu den Gräbern von Ferdinand und Karl I., wurde aber auf dem Weg festgehalten, zurück zum Flughafen gebracht und musste das Land verlassen. Ein längerer Aufenthalt hätte sicher ein starkes Echo im Land gefunden. So war es erst 1992, dass Mihai nach Rumänien offiziell zu den Ostertagen einreisen konnte. Eine Million Menschen erwarteten den früheren König, dem in der Zukunft weiter Schwierigkeiten bei der Einreise gemacht wurden. Erst mit der Regierung unter Präsident Emil Constantinescu 1996-2000 wurde die rumänische Staatsangehörigkeit Mihais bestätigt und damit die Einreise erlaubt.

 

Das Bild seiner Persönlichkeit blieb ambivalent. Einige nahmen der königlichen Familie die weit reichende Restitution von Schlössern und Bodenflächen übel, andere erwarteten von der Monarchie die Rettung Rumäniens vor den egoistischen Spielen der Politikerkaste. 2011 nannte ihn der damalige Präsident Băsescu einen „Russenknecht“, dessen Abdankung „ein Akt des Verrats von nationalen Interessen“ gewesen sei. Rechtsradikale warfen ihm sein Verhalten im Krieg und danach vor. Den letzten großen Auftritt in Rumänien bedeutete im gleichen Jahr die Rede vor beiden Häusern des Parlaments. „Sunt mai bine de şaizeci de ani de când m-am adresat ultima oară naţiunii române de la tribuna Parlamentului“ (Es sind mehr als sechzig Jahre her, als ich mich zum letzten Mal an die rumänische Nation von der Tribüne des Parlaments wandte), begann die Rede, in der er aufforderte: „Aveţi încredere în democraţie, în rostul instituţiilor şi în regulile lor! (Habt Vertrauen in die Demokratie, in den Sinn der Institutionen und ihre Regeln).

 

2016 starb seine Ehefrau, Königin Ana. Die Nachfolge des verstorbenen Königs in der casa regală (Königshaus) tritt seine älteste Tochter Margareta an.

 

 

(Vgl. Die Hohenzollern in Rumänien 1866-1947. eine monarchische Herrschaftsordnung im europäischen Kontext. Hg. v. Edda Binder-Iijima, Heinz-Dietrich Löwe, Gerald Volkmer. Köln, Weimar, Wien: Böhlau Verlag 2010;

 

Michael Kroner: Die Hohenzollern als Könige von Rumänien. Lebensbilder von vier Monarchen 1866-2004. Heilbronn: Johannis Reeg Verlag 2004.)


Rumänien im Ersten Weltkrieg - Niederlage als Sieg

 

«Wann, wenn nicht jetzt?», soll der rumänische Ministerpräsident Ion («Ionel») C. Brătianu gesagt haben, als er im August 1916 entschied, dass das kleine Königreich aus Moldau und Walachei auf der Seite der Entente aus Frankreich, Russland und Großbritannien in den Krieg eingreifen solle. Diese bis heute wenig beachtete Entscheidung war eine der folgenreichsten in dem großen Völkermorden.

 

Der Liberale Brătianu gehörte zu denjenigen, die in einer denkwürdigen Kronratssitzung zwei Jahre zuvor nicht König Karl I. gefolgt waren, als dieser das Land an der Seite seines Verwandten Wilhelm II. und Österreich-Ungarns gegen die Entente mobilisieren wollte. Der Monarch hatte wohl unterschätzt, dass ein Großteil der rumänischen Eliten frankophil war, in Frankreich studiert hatte, Französisch als internationale Verkehrssprache nutzte sowie aus Frankreich eine Reihe von Einrichtungen als Vorbild für den jungen Nationalstaat zum Vorbild genommen hatte. Nur der Konservative P. P. Carp hatte den König unterstützt. Scharf hatte der unnachgiebige Deutschfreundliche formuliert: «Ihnen, Herr Brătianu, wünsche ich, dass Sie besiegt werden, denn Euer Sieg wäre der Ruin und der Untergang des Landes.»

 Spätere rumänische Historiker zeichneten gern das Bild eines lateinischen Staates, der ganz natürlich an der Seite Frankreichs die «nationale Idee» der Eroberung von Siebenbürgen und der Bukowina vom Gegner Österreich-Ungarn verfolgte. Dass die Ausgangskonstellation keineswegs so eindeutig pro Entente ausfallen musste, machten jene «Germanophilen» deutlich, die wie Carp oder der Präzeptor und Politiker Titu Maiorescu eben das deutsche Universitätswesen frequentiert hatten und als Kriegsziel formulierten, mit den Mittelmächten das 1812 von Russland annektierte Bessarabien zu erringen. Die Zahl dieser Deutschfreundlichen und ihr Einfluss waren nicht gering, wie der Historiker Lucian Boia in seinem Buch «Germanofilii» (deutsch bei Frank & Timme) hervorhebt.

Als König Karl I. wenige Wochen nach dem Kronrat 1914 starb, behielt das Land auch unter seinem Nachfolger Ferdinand, dessen Ehefrau Maria aus schottischem Adel stammte, den neutralen Status bei. Abwartend leitete der Ministerpräsident Brătianu fast allein diese Politik, ohne Vertraute hinzuzuziehen, ohne dem Parlament Rechenschaft zu geben. Er fühlte sich nicht mehr an einen geheimen Assoziationsvertrag mit den Mittelmächten von 1888 gebunden, der nur wenigen Eingeweihten bekannt war.

 

Während Rumänien von beiden Seiten mit Angeboten umworben wurde, floss zugleich von den Kriegführenden nicht wenig Geld an rumänische Politiker, um die Stimmung zu beeinflussen. Der Kriegsverlauf machte deutlich, dass das Land eine wichtige Rolle als Rohstoff- und Nahrungslieferant spielen würde. Zudem saß es nahe bei den bulgarischen und den türkischen Verbündeten der Mittelmächte Deutschland und Österreich. Mit dem Nachbarn Bulgarien hatte Rumänien seit den Balkankriegen eher gespannte Beziehungen, zumal die Zugehörigkeit der Dobrudscha zwischen den beiden Ländern strittig war.

 

1916 erreichten die grausamen und tödlichen Stellungskriege zwischen Deutschland und Frankreich, für die der Name Verdun steht, ihren Höhepunkt. Trotz dem Massensterben hatte keine der Seiten entscheidende strategische Vorteile gewonnen. Die Versprechungen gegenüber Rumänien erreichten nun ihr Maximum: Die Entente stellte Siebenbürgen, die Bukowina, das Banat und eine noch weiter als heute nach Westen verlegte Grenze zu Ungarn sowie weitreichende Schutzbündnisse in Aussicht. Die Mittelmächte, die nun auch Italien als ihr früheres Mitglied zum Gegner hatten, konnten Bessarabien und möglicherweise auch die Bukowina als Pfand für den Eintritt an ihrer Seite bieten.

 

Die drei großen Parteien Rumäniens hatten durchaus unterschiedliche Ansichten: Die Liberalen Brătianus blieben zunächst neutral, die Konservativdemokraten Take Ionescus waren für den sofortigen Beitritt zur Entente, die Konservativen Petre Carps, Titu Maiorescus und Alexandru Marghilomans für die Mittelmächte, aber Brătianu hielt bis August 1916 an der Neutralität fest. Dann aber marschierten rumänische Truppen in Siebenbürgen ein, erklärte das Land Österreich-Ungarn den Krieg und erreichte Stellungen bis nahe an Hermannstadt/Sibiu, vielfach gegen rumänische Soldaten im österreichischen Heer kämpfend. Im Süden griff es Bulgarien an, erlebte jedoch bald eine Niederlage bei Turtucaia an der Donau.

 

Im Herbst 1916 rückten die Armeen von Falkenhayns aus Bulgarien und von Mackensens vor, überschritten in blutigen Schlachten mit über 100 000 toten Rumänen die Karpaten und besetzten Bukarest und Südrumänien. Der Hof und die Regierung flohen nach Iaşi. Einige Germanophile kollaborierten mit den Besatzern und mussten nach dem Krieg die Konsequenzen hierfür tragen. Zwei Jahre lang prägten die Deutschen das besetzte Territorium, gaben Zeitungen heraus, besuchten die Cafés und Restaurants, requirierten Lebensmittel und Rohstoffe.

 

Unter ihnen war etwa auch der «Feldpolizeikommissar bei der Politischen Polizei» Kurt Tucholsky. Die Schlachten in den Karpaten hat Hans Carossa als Militärarzt in seinem «Rumänischen Tagebuch» sehr distanziert von dem Grauen geschildert. Der expressionistische Dichter Gustav Sack fiel im Dezember 1916 in der Nähe der Ölstadt Ploieşti. 1917 besuchte Kaiser Wilhelm II. nur kurz und eher heimlich den besetzten Teil Rumäniens.

 

Was in der rumänischen Öffentlichkeit heute überwiegt, ist einmal die Erinnerung an die beiden wichtigen Siege in Mărăşti und Mărăşeşti, mit denen die Offensive der deutsch-österreichischen Truppen in die Moldau abgewehrt wurde und der rumänische Staat in verkleinerter Form weiter handlungsfähig blieb. Zum anderen gedenkt man der Kriegsgefangenen, die in Stralsund, Krefeld und anderen Orten einem schweren Regiment unterworfen waren, das nicht alle überlebten.

 

Die Rumänen fanden sich Anfang 1918, als in Russland die Revolution die Lage komplett veränderte und der Verbündete zum Gegner wurde, in einer verzweifelten Situation. Einige fürchteten bereits die vollständige Besetzung und die mögliche Auflösung des Königreichs, andere sahen die Präsenz der revolutionären russischen Truppen als größte Gefahr. Immerhin kam im April das kurz vorher unabhängig gewordene, in Bukarest wenig geschätzte Bessarabien durch die Abstimmung des Landesrates unter Präsenz rumänischer Truppen zu Rumänien.

 

Die Regierung Marghiloman schloss einen Separatfrieden mit den Mittelmächten, die nun ihre frei gewordenen Truppen im Westen zur letzten Großoffensive an der Marne einsetzten. Als diese scheiterte und Österreich-Ungarn bereits zusammengebrochen war, eröffneten sich Rumänien jene Chancen, die ihm das Maximum an territorialer Abrundung brachten. Am 1. Dezember zog das Herrscherpaar mit dem französischen General Berthelot im Taumel einer riesigen Menschenmenge in Bukarest ein, zugleich versammelte sich in Alba Iulia eine grosse Zahl mit den Vertretern der siebenbürgischen Rumänen, um ihren Beitritt zum Königreich zu proklamieren: Obwohl der Krieg fast jeder der von den Parteien vorhergesagten möglichen Entwicklungen widersprach, übertraf das Ergebnis alles, was Brătianu als Kriegsziel formuliert hatte.

Markus Bauer

NZZ 13.9.2016

 

Abb. oben links: Zeitung Universul mit der Nachricht vom Tod König Karls I.; oben Mitte:Einmarsch dt. Truppen in Bukarest im Winter 1916; oben rechts: General Berthelot von der französischen Militärmission; unten links.: General von Mackensen; unten 2 von links: Plakat aus der Besatzungszeit; unten 2.v. rechts: Bucheinband G. Millian-Maximin, În mâinile duşmanului (1921); unten rechts: Artikel über Besuch Kaiser Wilhelm II. in Salzbergwerk in Slănic.


Theologe Paul Philippi in rumänischer Presse angegriffen

 

 

 

Hohe Wellen innerhalb der deutsch-rumänischen Minderheiten schlug am 27.11.2017 ein offensichtlich sehr gezielt manipulierender Artikel der Bukarester Tageszeitung "Cotidianul", in dem der siebenbürgisch-sächsische Theologe und Politiker Paul Philippi als möglicher Securist und früheres Mitglied der Waffen-SS deklariert wurde. Ohne größere Einleitung berichtet der/die AutorIn Cl. Ionescu von der Mitgliedschaft in der Waffen-SS, geht im gleichen Satz dann über zu Philippis theologischem Studium in Zürich und Erlangen und erwähnt seine Stelle als Leiter des Instituts für diakonische Studien in Heidelberg. Als Verdachtsmoment ("surprizele ştiinţifice") werden anschließend die beiden Ehrendoktortitel erwähnt, die Philippi 1974 in Cluj/Klausenburg und Sibiu/Hermannstadt erhalten hat ("cum de a reușit Paul Philippi să fie DHC în epoca lui Ceaușescu?"). Und als angebliche Erklärung wird aus einem Text des Autors William Totok zitiert, in dem dieser aus Akten der Securitate heraus jenen Vorgang aufklärt, der 1989 auf dem Evangelischen Kirchentag die Ausladung von Richard Wagner und Herta Müller aus einer Podiumsdiskussion zur Situation in Rumänien zur Folge hatte. Totoks Zitate aus dem Zusammenhang reißend wird im Cotidianul eine Securitate-Tätigkeit Philippis nahe gelegt ("Ceea ce este foarte grav pentru Paul Philippi și alții este că acțiunea îndreptată împotriva scriitorilor Herta Müller și Richard Wagner este orchestrată de fețe bisericești din Sibiu. Între 'turnătorii' Hertei Müller, laureată a Premiului Nobel, se află însuși Paul Philippi.").

Neben der unseriösen 'Argumentation' des Artikels mit einer offensichtlich tendenziösen und manipulativen Absicht gegen die deutsche Minderheit kann als besonders perfide die Aufmachung angesehen werden: Neben die Tabelle aus einer polnischen Publikation mit einer Liste von Waffen-SS-Mitgliedern ist ohne jeden direkten Bezug zu dem Thema das Foto des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis gesetzt. (Im Wahlkampf um die Präsidentenschaft hatte seinerzeit der Kandidat Victor Ponta (PSD) Johannis wegen dessen Herkunft in Nazinähe gerückt.)

Hier wird deutlich, welche Absicht hinter diesem Tiefpunkt des Journalismus steht. In den Tagen, in denen wieder Massenproteste gegen die Regierung Dragnea stattfinden, hat das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) entschieden, sich für eine Initiative der Opposition zu engagieren: „Nach eingehender Debatte ist beschlossen worden, das Vorhaben der USR zu unterstützen, die eine Verfassungsänderung initiieren möchte, sodass endgültig Verurteilte in öffentliche Ämter, ins Parlament oder zum Staatspräsidenten nicht gewählt werden können. Mit großer Besorgnis wurde über die Gesetzesinitiative eines PSD-Abgeordneten betreffend die Gängelung der NGOs diskutiert, die sich auch auf die Tätigkeit des DFDR sowie anderer Vereine der deutschen Minderheit negativ auswirken wird, sollte das Gesetz angenommen werden.“ (http://www.fdgr.ro/de/comunicat/514)