UKRAINE -

SZENARIEN DER (UN)SICHERHEIT

 

Ukraine-Frühstücksgespräch mit Dr. Andreas Umland

 

 

 

 

Seit der Besetzung der Krim durch Russland und dem Beginn des Krieges im Osten der Ukraine sind dort mehr als 10000 Menschen gestorben. Ein Krieg, der die europäische "Normalität" begleitet, aber nicht im Mittelpunkt der Debatten steht. Dennoch hängt viel von der

 

 

Dr. Andreas Umland (links), Prof. Dr. Mathias Jopp, Leiter des Instituts für Europäische Politik (Foto: www.kultro.de)

 

zukünftigen Entwicklung des nach der Auflösung der Sowjetunion 1992 neu geborenen Staates ab.

Beim "Ukraine-Frühstück" des Instituts für Europäische Politik (IEP) in Berlin sprach im März der Historiker und Politologe Dr. Andreas Umland über mögliche Sicherheitszenarien der nahen Zukunft, die aus den gegenwärtigen und vergangenen Umständen und Entwicklungen sich ableiten. Nach der Vorstellung durch den Leiter des IEP, Prof. Jopp und die Projektleiterin Ljudmyla Melnyk vom IEP kam Umland, der beim Institute for Euro-Atlantic Cooperation (IEAC) in Kiew arbeitet, zunächst auf die aktuelle Lage und ihre Entstehung zu sprechen. Der Politologe und Historiker warf zunächst trotz der kritischen Lage strukturell einen eher optimistischen Blick auf die innenpolitische Lage des großen Landes: Seit dem "Euro-Majdan" von 2013/14 seien die herrschenden korrupten Oligarchen in eine Sandwich-Situation geraten zwischen dem Druck der lokalen Zivilgesellschaft und dem der internationalen Geberorganisationen (EU, Weltbank, etc.), die nach dem Rückgang der Auslandsinvestitionen eine immer wichtigere Rolle spielten. Der Reformdruck werde daher unabhängig von den Wahlen im nächsten Jahr nicht nachlassen.

Von dieser Prämisse aus und der Berücksichtigung der geopolitischen Entwicklung formulierte Umland das seiner Ansicht nach wahrscheinlichste Szenario: Das sich zwischen den Machtblöcken herausbildende "Zwischeneuropa" mit seinen außer der Ukraine eher kleineren Staaten (Moldova, Georgien) werde weiterhin eine Grauzone bilden, die sich auch in eine potentielle Kriegszone wandeln könne. Grund sei, dass kein Akteur der russischen Macht widerstehe und Russland als Hegemon in dieser Region bereit ist, militärisch aktiv zu sein. Ein Diskutant benannte diese "Grauzone" als "frozen conflict", was Umland auf die Entwicklung des Krieges in der Ostukraine bezogen noch als positive Entwicklung betrachtete.

 

Als ein apokalyptisches Szenario erwähnte Umland das Misslingen des Baus der Brücke von Kertsch als direktem russischem Zugang zur Krim, der bei russischen Strategen die Idee aufkommen lassen könnte, ein Gebiet von etwa 500 km zwischen Mariupol und der Krim zu erobern. Andere Szenarien wie der "great bargain", also ein großer Ausgleich zwischen dem Westen und Russland, der etwa den Verzicht der Ukraine auf EU und NATO beinhalte, sieht Umland weniger erwartbar. Mittlerweile ist auch der Sonderstatus in den Beziehungen zu den USA kaum noch wahrscheinlich. Für am meisten unterschätzt hält Umland die Möglichkeit des EU-Beitritts nach den Lissaboner Verträgen und dem Assoziierungsabkommen.

Umland folgerte aus seiner Analyse, dass wohl nur "baby steps", kleine Schritte in dem Grauzonenszenario möglich sein werden, etwa eine Sicherheitsgarantie für Auslandsinvestitionen und Blauhelme im Osten der Ukraine. Die lebhafte Diskussion nach dem Vortrag sprach für dessen Thesen, wenn auch der Begriff des Szenarios methodisch hinterfragt wurde.

 


quo vadis?

Ende Dezember leitete die EU-Kommission gegen Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ein: Weil "infolge der Justizreformen in Polen die Justiz des Landes nun unter der politischen Kontrolle der regierenden Mehrheit [steht]." Es bestehe "die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EV verankerten gemeinsamen Werte"; auch sei die Durchsetzung europäischen Rechts und europäischer Investitionen gefährdet. Weiterhin erhebt die Kommission Klage gegen Polen vor dem Gerichtshof der EU.

Wie konnte es soweit kommen, was geht in Polen vor, seit die Partei "Prawo i Sprawiedliwość (PiS; Recht und Gerechtigkeit) im Oktober 2015 mit nur 18% der Stimmen aller Wahlberechtigten die Regierung stellt? In dem sehr empfehlenswerten Buch "Polska first" sind informative und differenzierte Beiträge zur Gegenwart und jüngsten Geschichte Polens versammelt, die ein plastisches Bild jener politischen und gesellschaftlichen Landschaft entwerfen, in der unter Führung des Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński das EU-Land sich so weit von den Grundwerten der EU entfernt hat.

POLSKA first...

 

In einem ausführlichen Gespräch hebt der in Warschau lehrende Politikwissenschaftler Klaus Bachmann hervor, dass  die de facto-Entmachtung des Verfassungsgerichts ein weiterer Schritte auf dem Weg hin zu einer Präsidialverfassung sei: Die PiS habe konsequent nach dem Wahlsieg "einen großen Teil des Staatshaushaltes an potentielle PiS-Wähler verteil[t]" und gehofft, mit hohen Unterstützerzahlen die Verfassung zu verändern. Dies funktioniere aber bisher noch nicht ganz. Zugleich werden vor allem Richterstellen, Ämter in der Wahlkommission,Positionen in den Staatsmedien und Anzeigen in Medien unter Rücksicht auf Unterstützer der PiS vergeben. (Aus der polnischen Perspektive fällt ein besonderes Licht auch auf die Justiz"reformen", die die rumänische Regierung derzeit anstrebt, um die Staatsanwälte und Korruptionsverfolger dem Justizminister zu unterstellen - mit eindeutiger Absicht.)

Die Journalistin Kajo Puto benennt als grundlegende kulturelle Spaltung die zwischen dem traditionellen Polen und dem europäischen Polen, also zwischen dem romantischen Mythos von der ewigen Opfer- und zugleich Erlösernation und dem optimistischen Narrativ vom Erfolg der Bildung, der sozialen Bewegungen, der aufgeklärten Politik mit den europäischen Nachbarn. In diesen Gegensatz lässt sich auch die Frage der Abtreibung einbinden, wie Baumann klar macht: "Die üblichen Kriterien, aufgrund derer man das Wahlverhalten vorhersagen kann, spielen in Polen eigentlich keine Rolle. [...] Diese ganzen Fragen, die rechts und links unterscheiden, kann man in Polen ersetzen durch die Frage: Bist du für oder gegen die Abtreibung? Dann weiß man im Prinzip, für wen derjenige stimmt."

Was in den Jahren der ökonomischen "Schocktherapie" einer neoliberalen Marktwirtschaft mit dem Ziel, der EU und der NATO anzugehören, vielfach verdeckt blieb, kam nach Erreichung dieser Ziele als Kritik an der früheren Verklärung des Westens an die Oberfläche. Nationale Denkweisen, soziale Frustrationen, der Streit um Abtreibung und Frauenemanzipation, die geopolitische Nähe zu Putins Russland, der Absturz der Präsidentenmaschine mit dem Tod des Zwillingsbruders von Kaczyński, die lange vom früheren Premierminister Donald Tusk vertretene Europabegeisterung  - indem die PiS bei all diesen Themen und Ereignissen an das traditionelle Polen appellierte und Stadt gegen Land ausspielte, ist es ihr gelungen, die Meinungs- und Parlamentsvorherrschaft zu erringen. Aus Europa-Orientierung wurde Kritik an "Nachahmungspolitik", aus dem Dialog mit den Nachbarn wurde Kritik an einer vermeintlichen "Unterwerfung".

Interessant sind auch die Motive, aus denen heraus Kaczyński heraus agiert. Früher selbst mit seinem Zwillingsbruder in der Gewerkschaft Solidarność aktiv, behauptet er heute, dass bei den Verhandlungen am Runden Tisch seinerzeit die Errungenschaften der Solidarność verspielt wurden, dass keine konsequente "Dekommunisierung" statt gefunden hätte. Und zudem sei der Flugzeugabsturz bei Smoleńsk ein Mordanschlag auf seinen Bruder gewesen. Der FAZ-Korrespondent Konrad Schuller hebt in einem Psychogramm Kaczyńskis dessen Vorliebe für Machiavelli und Carl Schmitt(!) hervor.

Welche widersprüchlichen Bewegungen in der von Kaczyński gesteuerten "De-Europäisierung" notwendig sind, macht Piotr Buras deutlich, indem er aufzeigt, wie die früheren außenpolitischen Optionen des Landes durch die PiS in die Sackgasse geführt wurden. Eindeutig ist auch das Bild der PiS-Anhängerschaft nicht. So hat die Zahlung von monatlich 500 Euro für junge Familien mit Kindern große Zustimmung gefunden.

Es hat bisher durchaus Widerstand gegen den antidemokratischen und anti-europäischen Kurs der PiS-Regierung gegeben, eine Verschärfung des Abtreibungsrechts wurde verhindert, der PiS-Präsident Duda legte ein Veto gegen Teile der Justiz"reformen" ein. Dennoch bleibt die politische Zukunft Polens ungewiss und mit ihr auch die der EU, der anzugehören einst das alle einigende große Ziel Polens war. Der Politologe Baumann meint: "Meine größte Befürchtung im Blick auf die weitere Entwicklung in Polen: nicht, dass jemand hier eine Diktatur einführen will - sondern dass sie eingeführt wird, ohne dass es jemand will."

 

POLSKA first. Über die polnische Krise. Hg. v. Andreas Rostek. edition.fotoTAPETA_Flugschrift. Berlin 2018, ISBN 978-3-940524-70-6, 240 Seiten


 

"Der Kampf um die Erinnerung

Konflikte und Sowjetisches Erbe in Transnistrien und der Ostukraine"

 

 

Heinrich-Böll-Stiftung Berlin, 5.12.2017

 

Foto: Sowjetisches Erbe: Fabrik in Bender, Transnistrien CISR, Berlin Sommerschule 2017. All rights reserved.

 

 

 

Tod den rumänischen Menschenfressern!“ riefen die Protestierer im sich abspaltenden „Transnistrien“ 1992, als die Republik Moldova sich für unabhängig erklärte und es zu bewaffneten Auseinander-setzungen kam. Heute sei das Verhältnis frei von solchen extremen Äußerungen, aber es achte auch niemand darauf, wie man die Geschichte überwinden kann, sagt Sergiu Musteaţă, Historiker von der Pädagogischen Universität „Ion Creangă“ in Chişinău (Moldova). Auf einem Podium zum „Kampf um die Erinnerung“ der Heinrich-Böll-Stiftung hob Musteaţă die Teilung des Geschichtsbildes hervor: In „Transnistrien“ werde die große, sowjetisch geprägte Geschichte an den Schulen gelehrt, in der Republik Moldova die rumänische Geschichte. Zwischen den Historikern finde keine Kommunikation statt.

 

Unter der Leitung von Walter Kaufmann wurde diese Teilung und Versuche ihrer Überwindung auch in der Ukraine und Russland befragt. Die Historikerin Svitlana Osypchuk aus Kiew wies neben den Lehr-büchern auf die Gedenktage zum Zweiten Weltkrieg hin, die unterschiedlich aufgefasst werden. Seit einigen Jahren habe sich aus Großbritannien kommend die rote Mohnblume als Symbol des Gedenkens an den Krieg verbreitet, das zuvor in der Ukraine völlig unbekannt war. Der historische Diskurs werde dahingehend verändert, dass nun der 8. Mai (und nicht der 9.) begangen werde, dass keine sowjetischen Soldaten oder Veteranen mehr gezeigt werden, es finde eine Monopolisierung auf die Ukraine statt: Der „Große Vaterländische Krieg“ werde durch „Ukraine im Zweiten Weltkrieg“ ersetzt.

 

Für die Politologin Tatiana Vorozheikina aus Moskau ist die Lage in Russland geprägt von einem Zukunftsverbot, die Vergangenheit decke alles zu. Der imperiale Mythos und eine quasi-„Restalini-sierung“ sei in der Geschichtspolitik zu beobachten, indem Iwan Grosny und Alexander III. wieder beliebt werden. Das Wort „Revolution“ komme kaum vor, da es ja auch an die „orangene Revolution“ in der Ukraine erinnere. Die Revolution von 1917 werde totgeschwiegen, als etwas von „außen“ Herein-getragenes, worin sich ebenso wie beim Zarenmord auch antisemitische Untertöne bemerkbar machen. Die jetzige Macht versucht, Lenin zu umgehen. Er und Trotzki seien unbeliebt, Stalin weniger. Lieblingszar ist nun Alexander III. Das Gedenken an die Kriege habe der Staat okkupiert, der nach dem Verschwinden der Augenzeugengeneration etwa Filme als Ressource für die Remilitarisierung nutze. Zudem gibt es Gesetze, die verbieten, zu erwähnen, dass Stalin und Hitler gemeinsam Polen 1939 überfielen.

 

In solchen „memory wars“ in Osteuropa, wie sie in den USA genannt werden, beobachtete der Potsdamer Zeithistoriker Jan C. Behrends eine schleichende Entprofessionalisierung und Emotiona-lisierung der Geschichtsschreibung durch Politiker, Diplomaten u.a. Die große Erzählung werde wieder oktroyiert – wenn nötig durch „fake history“ wie im Kalten Krieg. Resolutionen wie etwa in Frankreich oder Deutschland zu Genozid und Holocaust zeigen die Verstaatlichung von Geschichtsschreibung, die Behrends sehr kritisch sieht. Andererseits gibt es grob gesprochen zwei verschiedene Geschichtsbilder in Europa: Der Westen sei zunehmend auf die Opfergeschichte ausgerichtet, während im Osten immer noch Heldengeschichten geschrieben würden, was sich überkreuze mit den Achsen von kollektiver und individueller Geschichte. Hier erinnerte Vorozheikina allerdings an die durch die Perestroika angestoßenen Veränderungen, in denen Namen von im Terror der 1930er Jahre Verschwundenen publik gemacht wurden und ihre „letzte Adresse“ mit Plaketten versehen wurden.

 

Zu Russland kommentierte der Moskauer Politologe Andrei Deviatkov, dass es durchaus auch Anzeichen von Annäherung oder zumindest Kommunikation gebe, etwa mit Polen. Man dürfe sich nicht auf eine Seite stellen und Konflikte hochschaukeln, sondern müsse diese managen.

 

Für die Zukunft sieht Musteaţă die Möglichkeit, dass zwischen Moldova und Transnistrien junge kritische und integrative Historiker*innen eher auf Kommunikation und Dialog setzen, um die Hasskomponente in der Geschichtsschreibung zu verringern. Behrends wies auf die „Historians without borders“ hin, die in einem Dialog mit Regeln versuchten, die weit divergierenden Geschichtsnarrative zu diskutieren. Dass die Kommunikation zwischen 'westlicher' und 'östlicher' Geschichtsschreibung für eine europäische Öffentlichkeit von entscheidender Bedeutung ist, machte das die komplexen Verhältnisse veranschaulichende Podium auf überzeugende Weise einsichtig.

 

 


europa initiativ-alternativ

Europa Initiativ

Junge Visionen für Europa

 

 

 

 

Europa? EU? Nachhaltigkeit? Identität? Das sollen Themen sein, die junge Leute aufrütteln, begeistern, nicht schlafen lassen? Kaum zu erwarten. Und doch ist es so: Seit einem Jahr treffen sich junge Wissenschaftler, NGO-Aktive, Interessierte aus EU-Institutionen, zivilgesellschaftlich Engagierte u.a., um über diese Begriffe und ihre Inhalte, über die Zukunft und die Realität Europas nachzudenken. Warum? Weil sie eine Vision formulieren wollen für ihre Generation, in der Europa im Zentrum steht. Und sie machen das nicht aus dem Blauen heraus, sondern investieren eine Menge Energie, Know How, Nachdenken und Diskussionen in die Erarbeitung einer tragfähigen Zukunftsperspektive für Europa.

 

Es sind junge Leute wie Constanze Aka (IEP), Manuel Gath vom Think Tank Das Progressive Centrum oder Tatjana Kuhn vom Centre International de Formation Européenne (CIFE), Timo Stockhorst von den Jungen Europäischen Föderalisten Saar, die Studentin Franziska Petri, die nach Studium und diversen Berufserfahrungen wissen, wie Diskurse, Strategien, Inhalte, Politik bewegt und jongliert werden können, damit am Ende etwas herauskommt, sich etwas bewegt hat. Und der Hauptantrieb ist natürlich, dass sie für Europa brennen, dass die jetzige Situation sie umtreibt.

 

Entstanden ist das Ganze im idyllischen Otzenhausen im nördlichen Saarland – an der dortigen altehrwürdigen Europäischen Akademie (EAO), die bereits seit 1954 die Europa-Kompetenz des damals noch autonomen Saargebietes in den folgenden Jahrzehnten wesentlich mitprägte. Zwischen Frankreich, Luxemburg und Deutschland gelegen befand sich hier einst die politische Mitte des westlichen Teils des Erdteils, in dem die Idee seiner Vereinigung geboren wurde. Studiendirektor Sebastian Zeitzmann von der EAO weist darauf hin, dass es ein "Kick-off-Workshop" im April 2017 war, der engagierte junge Europainteressierte aus unterschiedlichen Initiativen und Berufsfeldern zusammenführte, um ihre Vision zu entwickeln. Dieser Beginn selbst wurde angestoßen von dem Berliner Institut für europäische Politik (IEP), das durch seinen Leiter Prof. Jopp das Projekt #ALTEU initiierte, um zahlreiche Initiativen mit ihren Überlegungen zur Zukunft Europas zu fokussieren.

 

Auf der Abschlusskonferenz in Berlin im Deutschen Architekturzentrum (DAZ) wurden jetzt die Formulierungen der Vision in ihren Teilaspekten diskutiert, u.a. mit der früheren saarländischen Europaabgeordneten Doris Pack (CDU), Susanne Wixforth vom DGB, dem Bundestagsabgeordneten Marcus Faber (FDP), Prof. Gabriele Abels (Univ. Tübingen) und Prof. Björn Hacker (Berlin).

 

Ein „Vision Slam“ fasste einige Hauptaspekte zusammen: Unter „Lebenssicherheit“  wird eine völlig neue Sicht auf die menschlichen Aktivitäten verstanden, die sehr viel mehr sich als Teil von Natur und Umwelt verstehen und unter Infragestellung von Lebensstandard entscheidend auf Lebensqualität in Arbeitswelt, sozialer Umwelt und Politik setzen müssten. Unter „Identität“ werden Forderungen nach der Umsetzung von Anstrengungen zu einer europäischen Öffentlichkeit, nach Partizipation, Solidarität formuliert. Hier ist auch der Ort, über die kulturellen Differenzierungen in Europa nachzudenken und wie sie jedes Konstrukt einer „Union“ bereichern, wenn kulturelle Kommunikation auf EU-Ebene gefördert wird. Unter „Nachhaltigkeit“ wurde vielleicht am weitestgehenden der Übergang von einer Wegwerfgesellschaft zu einer Kreislaufökonomie gefordert. „Außenpolitik“ fordert die Sichtbarkeit der EU nach innen und außen durch Installierung eines Außenministeriums, die Formierung von „Grünhelmen“ als Möglichkeit humanitär oder militärisch einzugreifen.

 

In den Diskussionen zeigte sich ebenso das Potenzial dieser Vision zur Wiederbelebung der europäischen Idee als politische Handlungskraft wie natürlich auch Defizite in der Bezugnahme auf reale Probleme, deren Lösung erst die Vision ermöglichen würden, zu Tage traten.

Es lohnt sich jedenfalls, sich ernsthaft mit diesen neuen Visionen für Europa auseinanderzusetzen.