Covid-19 und Republik Moldau

 

 

 

 

 

Foto: UNICEF Moldova/2020

 

 

In der Republik Moldau steigt die Zahl der Corona-Infizierten weiter an. In den 24 Stunden vom 25. auf den 26. August wurden 624 Neuerkrankte gemeldet, was die Gesamtzahl auf 34 982 Fälle erhöhte. In der gleichen Zeit starben 6 Erkrankte, insgesamt 967 seit Beginn der Pandemie.

Mit 307 Fällen bildet die Hauptstadt Chișinău das Zentrum der Infektionen, gefolgt von Transnistrien mit 59 und einzelnen Kreisen mit 27-19 neuen Fällen.

Insgesamt zeigen aktuell 526 Personen schwere Symptome von Covid-19, 33 Patienten sind an Atemgeräte angeschlossen.

Besorgniserregend ist neben der hohen Zahl der Infizierten und Verstorbenen auch die Verbreitung von Covid-19 bei medizinischem Personal. Für dieses wurde der Notstand bis zum 15. September verlängert.

Am 1. September sollen die Schulen wieder öffnen - unter der Einhaltung der Sicherheits- und Hygieneregeln. Sportunterricht soll nur im Freien stattfinden, das Tragen von Masken ist in den Schulen obligatorisch.

Am 24.8.  hat Rumänien die Republik Moldau in die Liste der Staaten aufgenommen, deren Einreisende nach Rumänien 14 Tage in Quarantäne müssen. Rumänien gibt die Zahl der pro 100 000 Einwohner Infizierten Moldauer mit 143.9 an, nach Spanien (152.7) der höchste Wert europäischer Länder. Das für Moldau wichtige Nachbarland Ukraine hat seit 28.8. seine Grenzen für Touristen für einen Monat geschlossen. Bis 7. September gilt in Italien ein Einreiseverbot für Personen aus der Republik Moldova; weitere 52 Staaten verlangen negative Tests und/oder eine Quarantäne nach Einreise für Personen aus der Republik Moldova. Moldova selbst hat 53 Länder auf die Liste der roten Zone mit erhöhtem Risiko gesetzt.

Für die Schulen hat die moldauische Repräsentanz des Kinderhilfswerks UNICEF eine Spende der  USAID ausgeführt, mit der bis Ende September über 200 000 Liter Desinfektionsmittel und flüssige Seife in 2600 Unterrichtseinheiten der Republik Moldau verteilt werden sollen. Weitere Unterstützung kam im Laufe der Pandemie bisher auch aus der EU,  der Türkei und anderen Staaten.


Quelle:  https://en.wikipedia.org/wiki/COVID-19_pandemic_in_Romania

 

 

Kann Rumänien die Pandemie in den Griff bekommen?

 

Anstieg der Infiziertenzahl um über 1000 in 24 Stunden

 

 

 

Nach Angaben der beim Innenministerium angesiedelten Grupul de Comunicare Strategică sind in den 24 Stunden vom 5. bis zum 6. August 1345 neue Infektionen mit dem Corona-Virus festgestellt worden. Im gleichen Zeitraum starben an der Pandemie 45 Menschen. Damit sind nach 1 319 369 Tests die Infektionszahlen auf 57 895 gestiegen, davon sind 28 992 geheilt. In den Intensivstationen befinden sich 458 Personen. Insgesamt gestorben sind während der Pandemie 2566 Erkrankte.

Zur gleichen Zeit sprach die Polizei in den 24 Stunden 966 Strafen wegen Übertretung der Corona-Maßnahmen aus mit einer Höhe von insgesamt 202555 Lei.

Seit dem 21. Juli liegt die tägliche Infektionszahl bei über 1000 Fällen, die Todeszahlen bei über 30 (im April waren es noch 500 bzw. 25-30. Ausnahme ist der 2./3. August, an dem 823 bzw. 23 gemeldet wurden.) Damit bleibt festzuhalten, dass Rumänien mit ca. 20 Millionen Einwohnern aktuell statistisch mehr als ein Viertel der Corona-Toten wie das viermal so bevölkerungsreiche Deutschland aufweist (2566 zu 9180). Relativ sehr viel höher ist die Zahl der aktuell Erkrankten (also Infizierte minus Geheilte): in Deutschland etwa 20 000, in Rumänien etwa 29 000.

 

Zwar hat die Regierung Maßnahmen beschlossen und mit hohen Strafen bei Übertretung versehen, dennoch ist das Gruppenverhalten der Bevölkerung oft kontraproduktiv. Obwohl viele die Regeln respektieren, scheinen einige nicht verstanden zu haben, worum es geht. Und dies war zu Beginn sogar medizinisches Personal selbst: In Suceava breitete sich das Virus in Krankenhäusern aus und betraf vor allem ÄrztInnen und PflegerInnen. Bis Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden, war die Stadt ein Hotspot geworden und musste in militärisch überwachte Quarantäne gestellt werden. Andere Brennpunkte entstanden, wo Einzelne unverantwortlich handelten. Etwa, wenn Priester die Liturgie mit Ikoneküssen, Beichten unter der Soutane, abstandloses Zusammenkommen im Gottesdienst als wichtiger einschätzten als die Gesundheit oder das Leben der Gemeindemitglieder. Oder die Regierung in dem Deal mit der deutschen Landwirtschaftsministerin und dem Innenminister Tausende unkontrolliert zu Flughäfen reisen ließ, wo diese ohne Abstand sich drängelten.

Problematisch ist auch die politische Situation, die schnelle Entscheidungen erschwert. Die Regelungen des Shutdown im April und Mai wurden vor dem Verfassungsgericht in Frage gestellt und in einigen Bestimmungen als unrechtmäßig deklariert. Die Regierung musste neue Gesetze verabschieden, besaß dafür aber keine Mehrheit im Parlament, wo die PSD entscheidend mitzureden hat. Erst nach längeren Verhandlungen wurden im Juli eine neue gesetzliche Basis für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie geschaffen.

Bis dahin blieb den PolitikerInnen oft nur der Appell an die BürgerInnen, die fundamentalen Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten. Was natürlich zu wenig ist, wenn diese in nicht geringer Zahl die reale Dimension der Gefahr nicht verstanden haben. Zumal immer wieder auch Verletzungen der Regeln durch PolitikerInnen, MandatsträgerInnen, BeamtInnen in die Öffentlichkeit geraten. Folge ist, dass mehr über die Strafen, Fehlverhalten von Promis, Skandale geredet wird, als die wissenschaftlichen Expertisen, verwaltungstechnischen Maßnahmen und medizinischen Ratschläge Ernst zu nehmen.

In dieser Situation wurden aus meist ökonomischen Gründen auch wieder Lockerungen eingeführt, die das Infektionsgeschehen ebenfalls antrieben. Mittlerweile ist als weiterer Aspekt die Reisetätigkeit hinzugekommen. Bereits zu Beginn der europäischen Shutdowns standen Tausende RumänInnen an den österreichischen Grenzen, um über Ungarn auf dem Landweg in ihr Heimatland zurückzukehren. Auch einige der Saisonarbeiter in Deutschland kehrten zurück. Keine noch so intensive Überprüfung kann die genaue Einhaltung der Vorsorgeregeln bei ihnen im Land lückenlos überwachen. Mit dem Sommer kam auch die Reisewelle an die rumänischen Strände am Schwarzen Meer hinzu. Wiewohl TV-Bilder und Pressefotos Strände mit MaskenträgerInnen zeigen, ist davon auszugehen, dass nicht nur dort Partys und Feiern jenseits der Regeln für die Verbreitung des Virus sorgen.

 Mittlerweile haben mehrere Länder (Zypern, Österreich, Griechenland, Italien, Litauen, Finnland, Republik Moldova, Großbritannien, Irland, Norwegen, Estland, Lettland, Niederlande, Belgien, Dänemark, Ungarn, Russland, Bosnien-Herzegowina) für Einreisende aus dem Karpatenland unterschiedliche Einreisebeschränkungen verordnet.

 Premierminister Ludovic Orban (PNL) zeigte sich angesichts der neuen Zahlen immerhin optimistisch, dass aus dem linearen Anstieg kein "geometrischer", d.h. exponentieller geworden sei. Der Chef des Departamentului pentru Situații de Urgență, Raed Arafat, hingegen wies auf 300 Infektionsherde hin und will auch die Möglichkeit "schlimmerer Szenarien" für die Zukunft nicht ausschließen, die "drastischere Maßnahmen" erfordern.

 


Neue Corona-Welle in Rumänien

 

Von der Grupul de Informare Strategic wurde am 8. Juli mitgeteilt, dass nach Tests in den vorausgegangenen 24 Stunden 555 neue Infektionen mit dem Corona-Virus entdeckt wurden. Dies bedeutet die höchste Zahl von Neuinfektionen an einem Tag während der gesamten Pandemie bisher. Die Zentren der Ansteckung lagen in den Kreisen Ilfov und Bukarest, Braşov und Argeş. Die Zahl der Infizierten stieg damit auf 30 175 Personen nach 796.484 Tests. 22.284 Personen wurden als geheilt entlassen. 1817 Menschen sind verstorben, davon 18 in den 24 Stunden vom 7. Juli, 10.00 Uhr bis zum 8. Juli, 10.00 Uhr.

Da der Verfassungsgerichtshof einige Maßnahmen des Ausnahmezustandes aufgehoben hat, lässt offensichtlich allgemein die Vorsicht in der Bevölkerung nach. Ein neues Gesetz zur Angleichung der Notwendigkeiten in der Pandemie mit der Verfassung kann nicht die Mehrheit der PSD im Parlament erhalten.

Premierminister Ludovic Orban (PNL) appellierte an die Parteien und Abgeordnete, gesetzliche Vorgaben auch in Rumänien einzuführen, um Infektionsfälle zurückverfolgen und Infizierte in Hausquarantäne schicken zu können. Angesichts eines stetigen Anstiegs der Fallzahlen in den letzten 4 Wochen nach den Lockerungen wies Orban auf die Verantwortung aller hin, die Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten und warnte davor, dass die Situation außer Kontrolle geraten könne.


800 Corona-Infizierte bei Tönnies

 

Fleischwirtschaft als Corona-Brennpunkt

 

 

Hätte das verhindert werden können? Wochen nach dem Auftreten von zahlreichen Pandemie-Fällen bei den Konkurrenten des größten Fleischproduzenten Deutschlands ist die Zahl der infizierten ArbeiterInnen im Tönnies-Werk Rheda-Wiedenbrück auf über 800  gestiegen - meist RumänInnen und BulgarInnen. Damit hat die Diskussion um die Arbeitsbedingungen und die politischen Versuche der Verbesserung des Systems der Fleischproduktion erneut vehement Fahrt aufgenommen.

 

Die Folgen des Ausbruchs in der größten Fleischfabrik Deutschlands sind enorm: 7000 Beschäftigte müssen in Quarantäne gehen. Im gesamten Kreis Gütersloh mussten Kitas und Schulen wieder schließen. Die Fabrik wird nach Erledigung der Restarbeiten ebenfalls geschlossen. Das Klinikum Bielefeld und weitere Krankenhäuser haben alle Krankenbesuche verboten. Auch in den Nachbarkreisen von Gütersloh dürfen Kinder von Tönnies-Beschäftigten nicht mehr die Schule besuchen.

 

Erste Reaktionen aus der Firma Tönnies versuchten, den Grund der Infektion bei den ausländischen Beschäftigten zu finden. Ministerpräsident Armin Laschet machte sich dies zu eigen und sagte: "weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall passieren." Der in Bulgarien auf Staatsbesuch weilende Aussenminister Heiko Maas fand dies nicht gut: "Es ist höchst gefährlich über solche Schuldzuweisungen, die in der Sache auch noch absurd sind, Diskussionen, die wir auch in Deutschland haben, zu verstärken und auch zu verschärfen." Auch die bulgarische Aussenministerin fand deutliche Worte. Mittlerweile ruderte Laschet zurück.

 

Nicht zurückhalten wollten ihre Meinung auch betroffene Eltern, deren Betreuungsmöglichkeiten durch Kita und Schule jetzt wegfallen. Einige machten sich auf den Weg zu Tönnies' Wohnhaus und führten Transparente mit, auf denen stand: "Stoppt die Ausbeute bei Tönnies" oder "Können Sie noch ruhig schlafen Hr. Tönnies?". Der Caritas-Mitarbeiter Volker Brüggenjürgen machte deutlich: "Das System Tönnies gefährdet den sozialen Zusammenhalt." Seit Jahren führt die Caritas Projekte durch, in denen die psychischen Schäden der Tönnies-Werksarbeiter aus Südosteuropa behandelt werden.

 

Mittlerweile muss die Bundeswehr bei den Corona-Tests in der Tönnies-Fabrik aushelfen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann stellte Strafanzeige gegen Tönnies, da der große Ausbruch in Rheda-Wiedenbrück "sich nur durch eine massive Nicht-Einhaltung von Arbeitsschutzstandards, Arbeitsbedingungen sowie einer unverantwortlichen Wohn-, Unterbringungs- und Transportsituation" erklären lasse. Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass 4 weitere Anzeigen gegen die Firma eingegangen sind.

 

Ministerpräsident Laschet schloss am Nachmittag des 19.6. nicht aus, dass möglicherweise ein flächendeckender Lockdown für die Region notwendig werden könnte.

 


Rumänien und die Republik Moldau und das Virus (6)

 

1.6.2020

 

 In Rumänien sind 19398 Personen mit dem Corona-Virus infiziert. Die Zahl stieg in den letzten 24 Stunden um 141

 

 

Fälle an. Von den Infizierten sind 13426 als geheilt erklärt. 1276 Personen sind verstorben. In Krankenhäusern sind 160 auf Intensivstationen untergebracht, Häuslich isoliert sind 98400 Menschen, in Institutionen 2993 Fälle. Die Basis der Zahlen sind 425.819 Tests.

 

Ab Montag, 1.Juni werden eine Reihe von Lockerungen der strengen Auflagen wie Öffnung der Restaurantterrassen und Strände in Kraft treten - obwohl die Zahl der Infektionen durchaus ansteigt. Aufsehen erregte ein Foto im Internet, das Premierminister Ludovic Orban mit weiteren Politikern in einem Büro bei Alkohol und Tabak am Geburtstag Orbans am zeigte. Es wurde dabei gegen mehrere Auflagen verstoßen, Orban zahlte 3000 Lei Strafe für das Treffen.

 

 

 

In der Republik Moldau sind am 1. Juni 8251 Infizierte gezählt, davon 999 in Transnistrien. 298 starben an der Krankheit, 259 Erkrankte befinden sich in kritischem Zustand, 28 sind an Beatmungsgeräte angeschlossen. Geheilt wurden insgesamt 4622, die Zahl der Tests beträgt 39185. Die Zahlen steigen weiterhin an, auch beim medizinischen Personal.

 

Bis 5. Juni werden die Deputierten des Parlaments in Quarantäne versetzt, nachdem einzelne Fälle von Infektionen im Parlament gemeldet wurden.

 

Weiterhin wird an Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen gearbeitet.

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

 

Politik und Schlachthaus

 

Die Corona-Infektionen der rumänischen Schlachter werden endlich in der Spitze der Politik wahrgenommen

 

 

Dass in der Schlachtindustrie seit Jahren sehr fragwürdige Arbeitsbedingungen vor allem für ausländische Arbeitskräfte herrschen, haben zwar immer wieder Gewerkschaften kritisiert - offensichtlich aber ohne größere Resonanz. Jetzt hat die Pandemie und die Infizierung zahlreicher rumänischer und bulgarischer Beschäftigter selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) veranlasst, in der Regierungsfragestunde des Bundestages am 13.5. 2020 die Nachrichten aus der Fleischindustrie als "erschreckend" zu bezeichnen und "erhebliche Mängel" in der Unterbringung festzustellen. Sie kündigte an, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag, 18.5., im Corona-Kabinett ein Konzept für Veränderungen präsentieren wird, die in Kraft gesetzt werden sollen. Merkel verwies bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft auf die lokalen Behörden und ihre Zuständigkeit bei den Kontrollen. Sie antwortete auf Fragen von SPD-Abgeordneten Rainer Spiering, der sich auf einen Spiegel-Artikel bezog und zudem auf die von 8 Bundesländern monierte schlechte Datenlage hinsichtlich der Beschäftigten und Infizierten hinwies.

 

Dass Aussicht auf Veränderungen besteht, zeigte die sich an die Befragung anschließende, von Bündnis 90/Die Grünen beantragte Aktuelle Stunde "Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie". Hier wurden die Defizite deutlich benannt.

 

Abgeordneter Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, die Bundesregierung unternehme "nichts gegen das Billigfleischsystem, das die Weltmärkte überschwemmt, nichts gegen die unwürdige Arbeits- und Wohnsituation, nichts gegen die unzureichende Entlohnung, nichts gegen oft 60 Wochenstunden harter Arbeit". Vor allem das "Werkvertragsunwesen mit oft sehr zwielichtigen Subunternehmern" sei die Ursache der schlechten Verhältnisse. Die Zeit des Wegsehens sei vorbei. Dem stimmte im Ganzen auch Bundesminister Heil zu und warb für ein konsequentes Angehen dieser Zustände. "Wir dürfen als Gesellschaft nicht weiter zugucken, wie Menschen aus Mittel- und Osteuropa in dieser Gesellschaft ausgebeutet werden." Das "Katz-und Maus-Spiel der Umgehungsmöglichkeiten" von gesetzlichen Vorschriften sei klar zu benennen, ebenso wie das Wirken von Interessengruppen im Parlament, das Gesetzesvorschläge verwässere. Als Kern des Übels machte Heil ebenfalls das "Sub-sub-sub-Unternehmertum" aus und versprach, damit aufzuräumen, wofür er um die Unterstützung (fast) aller Fraktionen bat. Zudem erwähnte er die Beschwerden der rumänischen und der bulgarischen Regierung in Berlin.

Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer stellte eindeutig fest: "Die Selbstverpflichtung der Fleischindustrie von 2017 [...] hat keine Wirkung gezeigt." Die Linke Jutta Krellmann wies auf die in den vergangenen Jahren aufgrund von Einsparungen stark zurückgegangene Aufsichts- und Prüftätigkeit der lokalen Gesundheits- und Gewerbebehörden hin und dass 85% der Beschäftigten in der Fleischindustrie mit Werkverträgen, als Leiharbeiter oder Scheinselbständige aus dem Ausland in die BRD kommen.

 

Die CDU-Abgeordnete Jana Schimke hingegen fragte, was denn Werkverträge oder Entlohnungsfragen mit Coronainfektionen zu tun hätten. Ihr Fraktionskollege Max Straubinger sah eher ein Vollzugsproblem vor Ort von bereits existierenden Gesetzen und fragte, ob das Verbot des  Werksvertragssystems hilfreich sei. In diesen beiden Beiträgen ließ sich gut erkennen, was Heil mit den Verwässerungen und Beschönigungen des Problems und dem Einfluss von Interessengruppen gemeint haben könnte.

 

Dass sich bei diesem Thema etwas zu tun scheint, geht auch auf die Gewerkschaft NGG zurück, die in einem Brief am 12.5. an Heil gefordert hatte, dass "diese Zustände in der deutschen Fleischbranche, die nicht nur beschämend und menschenverachtend sind, sondern im Falle der Coronainfektionen auch konkret Gesundheit und Leben von Menschen gefährden, jetzt und auf Dauer reguliert werden müssen." Sie verlangt als Sofortmaßnahmen "1. das Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der unternehmerischen Tätigkeit, 2. Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Arbeits- und Gesundheitsschutz, 3. das Unterstellen der Unterkünfte unter klare und bestenfalls bundeseinheitliche Regelungen, 4. eine Begrenzung der Unterkunftskosten nach Maßgabe der Sachbezugsverordnung, 5. einen brancheneinheitlichen Mindestlohntarifvertrag, der ein menschenwürdiges Leben und eine angemessene Unterkunft ermöglicht."

Am Ende seiner Rede forderte der Grünen-Abgeordnete Ostendorff auch die Beendigung der Vereinbarung zwischen Landwirtschafts- und Innenministerium über die Einreise von 80000 SaisonarbeiterInnen.

 

 

Das Corona-Kabinett hat am 18.4. die Beschäftigung mit der Situation in den Schlachthöfen verschoben. Zur gleichen Zeit befindet sich die rumänische Ministerin für Arbeit und Sozialfürsorge, Violeta Alexandru, in Berlin, wo sie mit der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach und um 15 Uhr der "Besuch der Spargelfarmen Syring und Jakob im Land Brandenburg" auf ihrem Programm stand.

 

UPDATE 21.5.2020

Nachdem am Montag die Behandlung der Schlachthaus-Thematik im Corona-Kabinett verschoben wurde (wie der Tagesspiegel meldete, auf Intervention von Verkehrsminister Scheuer), verabschiedete das reguläre Kabinett am Mittwoch die von Arbeitsminister Heil formulierten Neuerungen im Bundesarbeitsschutzgesetz, darunter ab 1.1.2021 ein Verbot der Beschäftigung von Schlachthausarbeitern durch Subunternehmen, eine Digitalisierung der Arbeitszeiterfassung, verbindliche häufigere Kontrollen, Verdoppelung der Bußgelder bei Verstößen.

Am Dienstag, 19.5., hatte Heil ein Treffen mit der rumänischen Arbeitsministerin Violeta Alexandru, nach dem eine Joint Declaration of Intent between the Ministry of Labour and Social Protection of Romania and the Federal Ministry of Labour and Social Affairs of the Federal Republic of Germany on intensifying their cooperation in the field of labour market and social policies unterzeichnet wurde. Heil soll in wenigen Monaten Rumänien besuchen.

Foto: BMAS


Vom Spargel zur Schlachterei

 

Corona-Hot Spots in Fleischfabriken

 

 

 

Nach den Spargelsaisonarbeitern hat das Corona-Virus auch die rumänischen Schlachtarbeiter in den großen Fleischfabriken ergriffen. War bereits vor 2 Wochen die Firma Müller in Birkenfeld bei Pforzheim in die Schlagzeilen geraten, da dort mehr als 200 Rumänen in Quarantäne isoliert werden mussten (s.u. scroll), so sind es jetzt Firmen in Coesfeld, Oer-Erckenschwick, Bochum (NRW) und Bad Bramstedt (Schleswig-Holstein), in denen sich mehrere Hundert vor allem osteuropäische Arbeitskräfte bei der Arbeit oder in ihren Unterkünften infizierten. In Coesfeld musste die Firma Westfleisch vorerst geschlossen werden, ebenso in Bad Bramstedt die Firma Vion. Umfangreiche Testserien wurden eingerichtet. Coesfeld ist nun neben Greiz, wo sich AltersheimbewohnerInnen und Pflegepersonal ansteckten, ein Hot Spot der wieder steigenden Infektionszahlen in der BRD, da mehr als 50 Neufälle aufgetreten sind, was nach den neuesten Verordnungen besondere Maßnahmen der lokalen Behörden erfordert. Insgesamt sind im Kreis Coesfeld heute, 10.5.2020, bereits mehr als 750 Menschen positiv getestet worden. Die von den Ländern und der Bundesregierung getroffenen Lockerungen werden dort vorerst nicht in Kraft treten.

 

Wie die Deutsche Welle berichtet, nennt der Pater Peter Kossen, der sich seit Jahren für die Verbesserung der Lebensbedingungen der ausländischen Akkordarbeiter in der Fleischindustrie einsetzt, die Unterkünfte der Rumänen in Coesfeld "überbelegte verschimmelte Bruchbuden" und fordert vor den Werkstoren auf einem Transparent "Moderne Sklaverei beenden".

 

Jetzt hat auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in einem Brief an die Arbeitsminister der Bundesländer, der WDR und NDR vorliegt,  die "unhaltbaren Zustände beim betrieblichen Infektionsschutz" kritisiert. Heil: "Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Situation in Sammelunterkünften und beim Personentransport zu legen." Heil teilte auch mit, dass sich bereits die diplomatischen Vertretungen mehrerer Länder bei ihm beschwert hätten. Es werde dabei auch gedroht, keine weiteren Saisonarbeiter ausreisen zu lassen. Wie berichtet, hat auch die rumänische nationale Ombudsfrau Renate Weber an Heil und den Petitions-ausschussvorsitzenden des Bundestages geschrieben (s.u. scroll).

 

 

In Rumänien hat sich seit dem 16.4. die Zahl der Infizierten auf 15362 verdoppelt, die Zahl der Verstorbenen liegt am 11.5.2020 bei 973.

Bei der Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen gegen das Virus hat Präsident Klaus Iohannis mittlerweile einen Rückschlag erhalten: Das Verfassungsgericht CCR (Curtea Constituțională a României) entschied, dass die empfindlichen Strafzahlungen zwischen 2000 bis 20000 Lei bei Verletzung der Vorschriften im Notstand seit dem 1. April gesetzlich nicht durch die Notordonnanzen gedeckt seien. Im Notstand (starea de urgență) sind bisher 290 000 Strafen in Höhe von 570 000 000 Lei (ca. 120 000 000 €) ausgesprochen worden, wie Innenminister Marcel Vela erklärte. Das Geld solle dem Medizinsektor zufließen. Ab dem 15.Mai sind in Rumänien Erleichterungen bei den Vorsichtsmaßnahmen geplant.

 

In der Republik Moldova sind am 11.5. 4995 Infizierte auf der Basis von 31592 Tests gemeldet, darunter über 1000 aus dem medizinischen Personal;  176 Menschen sind an dem Virus gestorben, 1980 Personen wurden als geheilt bezeichnet. Von den Infizierten leben 606 in der PRM ("Transnistrien"). Rumänien hat einen Konvoi mit Hilfsgütern und medizinischem Gerät in die Republik Moldau transportiert.

 


 

Der Spargel und die Politik

 

 

Das Bild der Bundesrepublik leidet in Rumänien wegen der Spargel-ernte

 

 

 

 

Der frühere Parlamentspräsident Călin Popescu Tăriceanu sprach von einem Unter-suchungsausschuss, den man einrichten sollte, um zu klären, wie die "Operation Spargel" ins Rollen kam. In einem Beitrag in seinem sozialen Netz stellte der Politiker aus Bukarest Fragen:

"Welchen magischen Button muss man drücken, damit nur wenige Tage nach einem Telefongespräch zwischen dem rumänischen und deutschen Präsidenten[?] eine Operation im vollen Ausnahmezustand organisiert werden kann, um 2000 Rumänen an einem Ort zu versammeln? Viele von ihnen wurden aus Quarantänezonen, wo keine Fliege herein- oder heraus kann, in 50 Busse gesperrt, die nachts Hunderte von Kilometern fuhren, ohne von irgendeiner Polizeikontrolle angehalten zu werden, um gegen 7 Uhr morgens am Flughafen von Cluj anzukommen."

 

Die politische Ausrichtung dieser Fragen ist deutlich, aber sie reagiert auch auf das Unverständnis vieler RumänInnen für die plötzlichen Flüge zur Spargelernte nach Deutsch-land. Eine andere Stoßrichtung ist weniger harmlos: Er solle mit den Drohungen aufhören, weil er nicht der "Führer" sei, sondernnoch – Präsident. Diese auf Klaus Iohannis gemünzten Worte stammen aus dem Internet – nicht aus einem anonymen User-Kommentar, sondern ebenfalls von dem öffentlich zugänglichen privaten Facebook-Account desselben Călin Popescu Tăriceanu von der Partei ALDE. Einmal mehr wird die siebenbürgisch-sächsische Herkunft des zum zweiten Mal gewählten Präsidenten zum Anlass für nationalistisch-extremistische Anspielungen und Zuschreibungen genommen, wie sie erstmals vor 6 Jahren im Wahlkampf zwischen Iohannis und Victor Ponta (seinerzeit PSD) auftauchten, der Iohannis "Nazi" und "Fremden" nannte. Bei dem jetzigen Ausfall Tăriceanus ging es um die Rolle des Parlaments im Corona-Notstand und die Kritik an dem Verhalten des Präsidenten. Aber wenn Tăriceanu Worte wie "Führer", "Ausweis" in seinen Netzbeiträgen in der Originalsprache hervorhebt, zielt er wenig verborgen darauf, "deutsch" mit "nationalsozialistische Vergangenheit" zu verbinden.

 

Diese Absicht findet sich auch in zahlreichen der im Netz lesbaren Kommentare zu den Vorgängen um die SpargelhelferInnen. Als der Monitorul de Suceava den anonymen Bericht einer Helferin aus Deutschland brachte, in dem die Arbeitsbedingungen kritisiert wurden, witterten daher zunächst einige Internet-User eine PSD-Strategie gegen die "Operation Spargel". Andere hingegen nahmen die zunehmenden Berichte über schlechte Infektions-vorsorge und mangelhafte Arbeitsbedingungen zum Anlass, ihre Sicht des Verhältnisses Rumänien-BRD zu artikulieren. Es sind nicht wenige, die von Sklavenarbeit der Rumänen für die Deutschen reden und die Wiederkehr von älteren Abhängigkeiten beschwören, die sich jetzt in der EU reproduzierten Rumänien sei nur gut für die wenig qualifizierte Arbeit und werde nie sich auf ein vergleichbares Level wie die westlichen EU-Staaten hocharbeiten können.

Solche Haltungen sind auch Futter für populistische Kritiker der EU, wie etwa den Kolumnisten Traian Ungureanu, der z.B. einen Alles Klar, Frau Kommissar! betitelten Text über die europäischen Corona-Schulden mit dem Satz beginnt: "Deutschland ist wieder einmal am Ursprung der künftigen Katastrophe Europas." Auf adevarul.ro schrieb er in der Spargel-Sache über Rumänien:

Es ist einsichtig, dass wir von einem gescheiterten Staat und einer verwirrten Gesellschaft sprechen. Mitten in der von den Behörden garantierten Kontrolle wurden Herden von Fronarbeitern unter den Barrieren durch, die von den gleichen Behörden aufgerichtet worden waren, an die Arbeitsplätze in anderen EU-Staaten gebracht. So funktioniert – elegant und offiziell – der Menschenhandel mit rumänischen Bürgern, die in Deutschland, England oder Italien gebraucht werden. Es ist in der Tat alles, was wir geben können und was uns in Europa bemerkenswert macht. Wohl wissend, wo sie anrufen müssen, wenn sie rohe Arbeit wollen, haben die Regierungen der westlichen Staaten zum Telefon gegriffen. Die rumänischen Autoritäten haben ohne Widerrede gehorcht, prompt die Epidemie suspendiert und die Bedürftigen losgelassen.

 

Solche noch an den realen Geschehnissen sich orientierende Polemik gerät allerdings schnell ins Ressentiment:

"Sind wir die Plebejer Europas? Wir sind es. Eigentlich existiert Osteuropa nicht. Nach Westen ist die menschliche Wirklichkeit Rumäniens und Osteuropas unsichtbar. Kein Korrespondent, keine Reportage und keine Analyse zu Polen, Rumänien, Slowakei oder einem anderen östlichen Land hat die westlichen Massenmedien gestört. Corona findet nur im Westen statt. Platz für den Osten gibt es nur, wenn die Rede vom Diktator Orban, der ewigen Korruption in Rumänien, den Roma pro Kopf der Rassisten oder dem Schneiden der unschuldigen Blumen-Mädchen-Berge-Wälder ist. Wir sind entweder Vorwand für Bio-Eskapismus oder didaktische Illustrationen in Predigten. Zusammengefasst: Abguss der liberal-fortschrittlichen Heuchelei. Nützlich sind wir nur in dem Maße, in dem wir vorzeigbar misslungen sind und so an der Autotherapie des westlichen Selbstbewusstseins teilhaben."

 

Ironischer, aber letztlich ebenfalls pessimistisch sieht dies der bekannte Fernsehjournalist Ion Cristoiu:

"Dieser Fall zeigt, dass die bisherige Überzeugung sinnlos ist. Überall auf der Welt blieben die Leute zuhause, haben schwere Situationen gemeistert, weil sie überzeugt waren, dass es ein Unglück sei, wenn sie nach draußen gehen. Aber die Operation Spargel zeigt, dass der Westen, der das erste Alarmsignal zu dem tödlichen Supervirus gab, selbst nicht daran glaubt."

 

Auch Cristoiu lenken die Vorgänge um die Operation Spargel auf allgemeinere Betrachtungen zur Situation Rumäniens:

"Es ist klar, dass auf den Präsidenten und die Regierung Druck ausgeübt wurde, aber egal, ob es Druck ist, es gibt einfach Telefonate von London, von Berlin, von Helsinki, auch aus Rom. Der Präsident und der Premierminister haben eine sehr wichtige Sachen nicht verstanden: Unsere Beziehungen mit Großbritannien und Deutschland sind asymmetrisch wegen der Geschichte Rumäniens."

 

Hier taucht auch bei Cristoiu das immer wieder von politischen Kommentatoren angemahnte  Stratagem auf, durch Gefälligkeiten auch Vorteile und Wohlwollen zu gewinnen:

"Ein einigermaßen begabter Staatsmann kann von dem Partner einige Vergünstigungen ereichen. Also, wenn Angela Merkel anruft, dass wir unbedingt in einer Staatsaktion Rumänen zum Spargel schicken müssen, könnte der Präsident Rumäniens sagen 'Sie erbitten von uns Rumänen, die Ihnen zur Hilfe kommen, und ich andererseits gehe ins Fernsehen und sage, dass den Rumänen einige Rechte garantiert werden'. Die Tatsache, dass er gesagt hat 'fertig, machen Sie, was Sie wollen auf dem Territorium Rumäniens' zeigt, dass er nichts von dieser Beziehung verstanden hat. Auch die großen Mächte verachten dich, wenn du nur der Knecht bist."

 

Solche harschen Worte kann man oft lesen, wenn rumänische Kommentatoren ins Allgemeine verfallen und jeden vorgeblich nicht geschäftsmäßigen Umgang mit den größeren Staaten zu kritisieren glauben müssen. Jedenfalls ist die entscheidende Instanz in diesem Fall immer der Präsident, der eine außenpolitische Prärogative wahrnimmt und oft in den Ruf gerät, "nicht genug herausgeholt" zu haben.

 

Dass es Kontakt zwischen den Regierungen der westlichen EU-Länder und Rumänien gegeben haben muss, bestätigt der rumänische Botschafter in Berlin, Emil Hurezeanu. In der Marius-Tuca-Show hält er dies für selbstverständlich in der Frage der Arbeitsmigranten:

"Es ist klar, dass es eine Akzeptanz der Behörden gibt. Ebenso, dass diese Ordonnanz über die Reisen der Arbeiter von Rumänien in Übereinstimmung mit dem deutschen Staat gegeben wurde. Wenn man diese Ordonnanz macht, akzeptiert man, dass die Leute reisen. Wie sollen anders diese Transporte gemacht worden sein?" 

Hurezeanu verweist ansonsten aber darauf, dass die Kontaktaufnahmen zwischen Saisonarbeitern und Arbeitgebern über private Firmen und Plattformen laufe, mit denen die Botschaft oder der rumänische Staat keine Beziehung habe. Diese Firmen machten üblicherweise auch die Arbeitsverträge. Für die zwischen den Vertragspartnern in Deutschland auftauchenden Schwierigkeiten seien daher in der Regel auch nicht die Botschaft oder die Konsulate zuständig.

Die Dynamik der Ereignisse machte es allerdings nötig, dass der rumänische Generalkonsul in Stuttgart eingreifen musste, als die Nachricht aufkam, dass in einer der größten Schlachtereien der BRD in Birkenfeld bei Pforzheim von 700 Angestellten etwa 300 an Corona infiziert seien, darunter über 200 Rumänen, die seit längerem dort arbeiten und keine Saisonarbeiter sind. Laut Badische Neueste Nachrichten/Pforzheimer Kurier vom 29.4.2020 besuchte der Generalkonsul Radu Florea den Landkreis, um sich über die behördlichen Maßnahmen zu informieren. Direkten Kontakt zur Firma erhielt er aber nach Meldung der Zeitung nicht. An der Lenkung der Aufmerksamkeit auf die Vorfälle war auch Oana Krichbaum, Vorsitzende der Deutsch-Rumänischen Gesellschaft Pforzheim/Enzkreis, beteiligt, die rumänischsprachige Videos und ein Merkblatt des Gesundheitsamtes auf Rumänisch publizierte. Der Verein versorgte auch die Isolierten mit Essen. (Ihr Ehemann Gunther Krichbaum vertritt den Wahlkreis und ist langjähriger Europa-Aussschussvorsitzender des Bundestages.)

Gewerkschafter haben nach Bekanntwerden der Corona-Fälle in der Schlachterei wie seit Jahren schon die Unterbringung der ArbeiterInnen kritisiert. Die BNN berichten über die Pressekonferenz zur Situation der Schlachterei:

„'Die Leute sind ordentlich untergebracht', sagt dazu die Chefin der Dienstleisterfirma. 'An der Situation muss sich was ändern', hält dem indirekt Landrat Rosenau entgegen. Er bezieht sich dabei auf die Erfahrung, dass die vielfache Ansteckung mit dem Virus über die teils engen Verhältnisse in Sammelunterkünften gelaufen sei, nicht am Fließband bei Müller-Fleisch. An den Leuten selbst liege das nicht. Rosenau verweist auf freiwillige Selbstverpflichtungen für Gastarbeiterquartiere bei anderen Firmen. Die Birkenfelder müssten hier ähnlich agieren."

Von den Infizierten mussten bisher nur 5 im Krankenhaus versorgt werden, die anderen sind symptomfrei.

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Es fällt an dieser "Operation Spargel" auf, dass keinerlei Transparenz bei der angesichts der Pandemie ungewöhnlichen Vorgehensweise der Beteiligten (Bundesministerium für Landwirtschaft, Innenministerium, rumänische Regierung, Staatspräsident, Arbeitskräfte-vermittlungsfirmen, Spargelhöfe, Gesundheitsämter) und dem Inhalt der abgeschlossenen Verträge herrscht. Kein Wunder, dass die Spekulationen ins Kraut schießen. Es scheint aber klar, dass die nicht gerade darbenden deutschen "Spargelbarone" den dringend benötigten ErnethelferInnen mitunter einen erstaunlich geringen Lohn für die harte und lange Arbeit an dem Ausnahmegemüse zahlen, von dem z.T. Kost und Logis (manchmal auch die Anreise) abgezogen werden. Aus rumänischer Sicht ist diese Intransparenz ein Anlass, die eigene Rolle in der EU sehr kritisch zu befragen. Von den deutschen Beteiligten würde man erwarten, dass ihnen daran liegt, nicht mit Bildern und Nachrichten in den Medien präsent zu sein, die denen der Sklavenwirtschaft afrikanischer Flüchtlinge bei der Gemüse- und Obstproduktion in Spanien und Italien auch nur entfernt ähneln.

 


Suceava und der Spargel

Wachsende Turbulenzen um die Einreise von ErntehelferInnen aus Rumänien nach Deutschland

 

 

Der Kreis Suceava ist der am intensivsten von dem Corona-Virus betroffene in Rumänien. Die offizielle Zahl der Infizierten lag dort am 21.April 2020 bei 3273, darunter über 100 Ärzte und medizinisches Personal, die Zahl der Verstorbenen bei 105. Die Stadt Suceava und mehrere Orte in der Nähe stehen unter institutioneller Quarantäne, bei der auch Militär eingesetzt wird. Dennoch haben sich viele aus dieser im Nordosten an der Grenze zur Ukraine liegenden Gegend für die Erntehilfe in Deutschland auf den Weg gemacht, um die Sondergenehmigung des deutschen Landwirtschafts- und des Innenministeriums zu nutzen, auf Spargel- und Erdbeerhöfen zu arbeiten.

 

Welche Gefahren dies in Zeiten des Virus bedeuten kann, zeigte sich bereits bei der Anreise, als mehrere Tausend sich ohne Rücksicht auf Vorsichtsmaßnahmen auf den Flughäfen in Cluj, Iaşi oder Temeswar drängten. Einige Reisende wurden nicht zum Flug zugelassen, da sie keine Nachweise über die Entlassung aus Quarantäne-Orten vorweisen konnten oder Symptome zeigten. So hatte der Bürgermeister des unter Quarantäne stehenden Ortes Pătrăuţ im Kreis Suceava zahlreiche Erlaubnisse ausgestellt, von denen anzunehmen ist, dass eine Prüfung der Nicht-Infektion kaum stattgefunden hat.

 

Immerhin erreichten zur Freude der dortigen Agrarbetriebe auf dem Luftwege mittlerweile mehrere Tausend rumänische ErntehelferInnen die Spargel-, Erdbeerfelder und Weinberge in Brandenburg, Sachsen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz. Dass dort nicht immer alles rundläuft, machen mehrere Vorfälle offensichtlich.

 

Die erste Schreckensnachricht kam am 11.4., Ostersamstag: Nicolae Bahan, ein Ernetehelfer aus Solca, Kreis Suceava, starb auf einem Spargelhof bei Bad Krozingen im Markgräflerland. Der 57-Jährige war, wie zunächst Der Spiegel meldete, tot in seiner Container-Unterkunft aufgefunden worden und an Ostermontag positiv auf das Virus getestet worden. Seine Ehefrau habe keine Symptome gezeigt. Er war bereits am 20. März eingereist. Mittlerweile wurden 4 weitere Corona-Fälle unter den ErntehelferInnen des Betriebes aufgedeckt. Keno Verseck von Der Spiegel berichtet über die Unterkünfte: "Das Gelände in Bad Krozingen ist mit Zäunen, Sichtschutzplanen und meterhohen Buchenhecken umgeben, die Eingänge sind bewacht. Hinter einer Lagerhalle und abgetakelten Transportern sind Wohncontainer in Reihen aufgestellt, zwischen Wäscheleinen stapeln sich Mülltüten."

 

Der Standard der Unterbringung sorgt vielfach für Unruhe. Die Lokalzeitung Monitorul de Suceava brachte am 18. April einen ihr zugesandten Brief einer anonymen Erntehelferin aus Deutschland. Danach gebe es in dem Hof, auf dem sie arbeite, keine geeigneten Vorsichtsmaßnahmen. Eine ganze Arbeitsgruppe sei isoliert worden bei der Arbeit. Zudem fühle sich eine Erntehelferin schlecht, aber es komme kein Arzt. Gegenüber den Behörden sollten die RumänInnen sagen, dass alles in Ordnung sei. Die Unterkunft sei schlecht, es gebe wenig Seife, viele seien wegen der Arbeit mit kaltem Wasser erkältet und wollten nach Hause. Beigefügte Fotos zeigen in der Tat eine wenig ansprechende Unterkunft mit alten und unsauberen sanitären Anlagen. Allerdings ist nicht erkennbar, wann die Aufnahmen gemacht wurden.

 

Die Zeitung legte nach und brachte am 22. April einen weiteren Bericht mit Aussagen von RumänInnen von dem Hof, auf dem Bahan gestorben ist. Da heißt es, dass die größtenteils aus dem Kreis Suceava kommenden ArbeiterInnen tagelang ihre Masken tragen müssten, Desinfektionsmittel und Seife rar seien, der Corona-Test von der Chefin selbst und ihren beiden Kindern gemacht worden sei. Auch sei die Bezahlung mit 7,50 € niedriger als der Mindestlohn von 9,35 € und sie hätten keine Kopie des Arbeitsvertrages erhalten. Viele wollten zurück nach Rumänien.

 

Die Online-Plattform Adevarul brachte zudem einen Videoclip, der Auseinandersetzungen auf einem Spargelhof zwischen Saisonarbeitern und der rumänischen Vertreterin des Besitzers zeigen soll. Dort ging es um die Personalausweise, die die ArbeiterInnen nur zurück erhalten sollen, wenn sie 300 € Reisekosten zahlten - Kosten, die eigentlich der Anwerber trägt. In dem Video kommt ebenso der geringe Lohn auf der Basis von 0,65 € pro Kilo geernteten Spargels zur Sprache statt vereinbarter 13,30 € pro Stunde. Ein weiteres Video zeigt eine Frau und einen Mann aus Alba Iulia, die ausführlich die Missstände schildern: keine Heizung, wenig und schlechtes Essen, 4 Personen im Zimmer, die vereinbarte Bezahlung nicht eingehalten, statt dessen Bezahlung nach Menge der geernteten Spargel (wobei die Menge nicht erreicht werden kann, da der Spargel noch nicht soweit gewachsen sei), 12 Stunden harter Arbeit auch am Sonntag.

 

Die Ombudsfrau Rumäniens (avocatul poporului), Renate Weber (früher PNL, dann ALDE), hat Briefe an den deutschen Arbeitsminister Hubertus Heil sowie den Petitionsbeauftragten des Bundestages Marian Wendt geschrieben, in denen sie Aufklärung über die Arbeitsbedingungen der Saisonarbeiter einfordert. Diese werden auch von Gewerkschaftern in Deutschland seit Jahren kritisiert. Im brandenburgischen Vetschau musste am Donnerstag die Polizei eingreifen, um Konflikte von Saisonarbeitern, die den Hof verlassen wollten, mit ihrem Chef zu lösen. Die Arbeiter erklärten, nicht auf dem Hof weiter arbeiten und lieber in die Niederlande reisen zu wollen.

 

Mit dem Flug, der den verstorbenen Nicolae Bahan heute, 24. April, nach Suceava bringt, kommt auch der Sarg mit Dumitru Creţan nach Rumänien. Der auf einem Pferdehof in Deutschland arbeitende unverheiratete Mann aus Laura bei Vicovu de Sus (Kreis Suceava) beging Selbstmord, als ihm die über die Jahre regelmäßig gewährte Unterbrechung der Arbeit zu Ostern, um in sein Heimatdorf zu reisen, dieses Mal verweigert wurde.

 

 


Ostern und das Virus

 

 

Turbulenzen um die Feiertage und die Erntehelfer

 

 

 

 

Die bevorstehenden orthodoxen Ostertage bieten eine besondere Problemlage für die Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus in Rumänien. Hatte Staatspräsident Klaus Johannis bereits vor Wochen die im Ausland arbeitenden RumänInnen gebeten, möglichst nicht zu Ostern nach Hause zu kommen, so ist trotz der weitgehend geschlossenen Grenzen und der Notwendigkeit zur Quarantäne die Rückreise von Tausenden ArbeitsmigrantInnen nur schwer zu steuern. Alle Einreisenden mit Symptomen sollen in institutionelle Quarantäne gestellt werden, wofür etwa 16000 Plätze zur Verfügung stehen. Für den Ablauf der Osterfeierlichkeiten handelte Innenminister Marcel Vela nach längeren Diskussionen mit Patriarch Daniel von der Orthodoxen Kirche (BOR) aus, dass konform mit den gültigen Militärordonnanzen weiterhin keine Gottesdienste mit Publikum stattfinden. Die in der Osternacht übliche Ausgabe von geweihtem Brot und Segnung der Kerzen findet so statt, dass Priester und max. 5 Stellvertreter in Schutzkleidung diese Riten an den Haustüren der Gläubigen vollziehen.

Für die Feiertage verwies das Ministerium darauf, dass die traditionellen Verwandtenbesuche und Picknicks draußen untersagt sind und bei den Einkäufen Masken vorgeschrieben. Vela musste diese Maßnahmen modifizieren, nachdem er frühere Vereinbarungen mit der BOR nach öffentlicher Kritik und Druck von Präsident Johannis revidierte. Immer wieder tauchen Meldungen auf, in denen von religiös motivierten Zusammenkünften berichtet wird, die die Vorschriften nicht einhalten. Von daher kommt der Vereinbarung zwischen Ministerium und BOR für die Ostertage ihre besondere Bedeutung zu.

Die Zahl der Covid-19-Toten in Rumänien ist bis zum 16.4. auf 387 gestiegen. 7700 Personen sind infiziert, darunter 1000 Ärzte und medizinisches Personal (davon wiederum 500 allein in Suceava). Diese Zahlen beruhen auf etwa 80000 durchgeführten Tests. Der Ausnahmezustand mit Ausgehverboten wurde um einen Monat verlängert.

Eine besondere Eigendynamik hat die Ausreise von ArbeitsmigrantInnen nach Westeuropa gewonnen, die in der Bevölkerung auf Unverständnis und z.T. auch Empörung trifft. Mittlerweile sind mehrere Tausend ErntehelferInnen nach Deutschland und Großbritannien mit Charterflügen ausgereist. Ihre Anreise auf die Flughäfen in Rumänien widerspricht offensichtlich den geltenden Restriktionen, zumal nicht angenommen werden kann, dass Abstandsvorschriften, Maskentragen und Hygiene bei den Fahrten in Bussen zum Flughafen eingehalten werden. Viele fragen sich, wieso hier eine Ausnahme gemacht wird, während sonst jede/r ohne plausible Gründe das Haus Verlassende mit empfindlichen Strafen belegt wird. Die Oppositionsabgeordneten Călin Popescu Tăriceanu (ALDE) und Nicolae Bădălău (PSD) fragten nach den Hintergründen der Ausnahmeentscheidung der Regierung, die die Flüge möglich macht. Der frühere Premierminister Tăriceanu kündigte die Beantragung eines Untersuchungsausschusses des Parlaments an. In Kommentaren machen sich wegen des Vorgangs  nationalistische und anti-deutsche Ressentiments breit, die insbesondere auf den Staatspräsidenten Johannis zielen.

Unterdessen ist ein Ende März zur Spargelernte nach Deutschland eingereister rumänischer Erntehelfer  in Bad Krozingen am Corona-Virus verstorben. Wie Der Spiegel meldete, war er 57 Jahre alt und wurde tot in seiner Unterkunft gefunden. Ein Test habe seine Corona-Infektion nachgewiesen. Eine weitere Person aus seinem Umfeld wurde positiv getestet, während die Ehefrau keine Symptome zeige. Es werde weiter untersucht, wann und wo sich der Verstorbene infizierte.

 


Der diskrete Charme des Spargelstechens

 

 

Corona und die "ErntehelferInnen"

 

 

 

 

 

 

Der Sender rbb24 meldete am 10.4., dass 530 ArbeiterInnen aus Rumänien in 3 Chartermaschinen aus Iaşi, Cluj und Craiova in Berlin-Schönefeld gelandet seien. Gechartert wurden die Flugzeuge von den "Spargelbaronen" aus dem Raum Beelitz in Brandenburg, um die saisonale Ernte des Spargels sicherzustellen. Im März hatten die Spargelanbauer den Bedarf auf etwa 2500 ErntehelferInnen für Beelitz und 5000 für ganz Brandenburg geschätzt. Bereits Anfang April hatten sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesinnenminister Horst Seehofer auf Druck der Agrarlobby darauf geeinigt, dass in April und Mai bis zu 80000 ErntehelferInnen für Spargel, Erdbeeren und Aussaaten mit Flugzeugen nach Deutschland geholt werden sollen. Dabei soll gelten:

  • "Bei der Einreise wird ein von den Arbeitergebern veranlasster Gesundheitscheck durch medizinisches Personal nach standardisiertem Verfahren durchgeführt. Die Ergebnisse sind dem örtlichen Gesundheitsamt zuzuleiten.
  • Neuanreisende müssen in den ersten 14 Tagen strikt getrennt von den sonstigen Beschäf-tigten leben und arbeiten und dürfen das Betriebsgelände nicht verlassen (faktische Quarantäne bei gleichzeitiger Arbeitsmöglichkeit). Es gilt eine zwingende Unterkunfts- und Arbeitsteam-Einteilung: Arbeiten in gleichbleibenden, möglichst kleinen Gruppen von fünf bis zehn, max. ca. 20 Personen.
  • Bei den Arbeiten sind Mindestabstände einzuhalten bzw. (sofern nicht möglich) Mundschutz, Handschuhe oder Schutzscheiben/-folien zu tragen.

Mit Ausnahme von Familien gilt eine Zimmerbelegung mit maximal halber Kapazität. In den Unterkünften gelten strenge Hygienevorschriften, die in der jeweiligen Landessprache zur Verfügung gestellt werden." (Pressemitteilung BMEL Nr. 062 v. 2. April 2020)

 

Am Donnerstag hatten sich bei der Abreise der rumänischen ErntehelferInnen aus Cluj/Klausenburg Szenen abgespielt, die diese Planungen stark in Zweifel ziehen. Die Polizei sah sich genötigt, den Abflug der Maschinen zu stoppen, nachdem etwa 2000 Menschen ohne Rücksicht auf Abstand sich vor den Abfertigungsschaltern drängten. Premierminister Ludovic Orban zeigte sich empört über die Vorgänge und forderte die Entlassung des Flughafenleiters, der die örtlichen Behörden über die geplanten Flüge nicht informiert hatte. Zugleich sagte er, dass gegen die Ausreise der Arbeitsuchenden nichts getan werden könne. (Was bei dem landesweit geltenden Ausgehverbot etwas merkwürdig klingt und von vielen RumänInnen in Zweifel gezogen wird.) Nachdem die Flüge geordneter abliefen, wurden 9 Personen aus dem Quarantäne-Dorf Țăndărei im Kreis Suceava nicht in die Flugzeuge gelassen.

 

Beelitz produziert die Hälfte der Spargelmenge in Brandenburg, im Rekordjahr 2019 11000 Tonnen. Im Beelitzer Raum stellen neben einigen PolInnen zu 80% RumänInnen die Saisonkräfte beim Spargelstechen. Sie gelten als an die schwere Arbeit gewöhnt, effizient und erhalten den Mindestlohn von 9,35 € zusätzlich Mengenvergütungen. Im vergangenen Jahr kamen so nach Angaben der Spargelanbauer die besten Arbeiter auf etwa 3000€ Monatslohn. Die meisten der ErntehelferInnen wohnen auch bei den Bauern zur Miete und werden verköstigt. Wieviel weniger gute ArbeiterInnen nach Rumänien zurückbringen können, ist nicht bekannt. Erstaunlich bleibt, dass nur der Mindestlohn gezahlt wird für eine offensichtlich qualifizierte und sehr nachgefragte Arbeitsleistung. Der Preis eines Kilo Beelitzer Spargel rangiert im Jahr 2020 voraussichtlich nach Ostern um etwa 10€. Auf der Deutschen Welle kritisierte der Dortmunder Gewerkschafter Szabolcs Sepsi, dass die Erntehelfer jetzt auf einem nach Corona-Vorschriften regulierten Markt nicht ihren Arbeitgeber aussuchen und auch nicht den Lohn verhandeln können. Das von Landwirtschafts- und Innenministerium ausgehandelte Ausnahmeverfahren missachte völlig die Rechte der ArbeiterInnen. 

Über die Ankunft der rumänischen ErntehelferInnen in Baden-Baden berichten die Badische Neueste Nachrichten, dass dort am Donnerstag, 9.4., sieben Flugzeuge aus Cluj ankommen sollten. Sie wurden von den jeweiligen Hofbetreibern erwartet, die persönlich ihr Kontingent an Erntehelfern abholten und etwa 250 € Flugkosten pro Person bezahlt hatten. Dem Artikel zufolge gab es durch das DRK einen Check auf Erkältungssymptome und Fieber der Angekommenen , die zudem ein rumänisches Attest vorweisen mussten. Sie würden während der Arbeit 14 Tage in Quarantäne bleiben, d.h. nicht in Kontakt mit anderen Arbeitern und Bewohnern kommen. Wie Quarantäne und Arbeit zueinander passen sollen, ist allerdings schwer vorstellbar. Der Gewerkschafter Sepsi kritisiert, dass die Quarantäne lediglich in Richtung der Verhinderung eines Kontakts mit Bewohnern der Orte gedacht sei, an die Verhinderung der Infizierung bei den ErntehelferInnen unter den Bedingungen des wochenlangen Zusammenlebens in den Unterkünften sei nicht eingegangen worden.

 


Rumänien und die Republik Moldau und das Virus (5)

 

10.4.2020

 

Für die nächsten beiden Wochen erwarten die Experten in Rumänien einen Höhepunkt der Ausbreitung des Covid-19-Virus im Land. Der Gesundheitsminister Nelu Tătaru spricht von "schweren Wochen". Mittlerweile ist die Zahl der Infektionen in Rumänien bis zum 10. April auf 5200 gestiegen, die Zahl der Verstorbenen auf 257. Unter institutioneller Quarantäne befinden sich 25586 Personen, in Hausisolation unter ärztlicher Überwachung 87400 Menschen, 178 befinden sich auf den Intensivstationen. Geheilt wurden bisher 647 Erkrankte. Am Donnerstag, 9. April, war mit 28 Todesfällen die höchste Tagesziffer gemeldet worden.

Mittlerweile ist die achte Militärordonnanz des Innenministeriums erlassen worden. Sie untersagt die Aufgabe von Pflegeeinrichtungen durch lokale Behörden, wie sie etwa in Galaţi geschah, wo ein Altenzentrum geschlossen wurde, nachdem sich 90 Personen infizierten, darunter 18 Angestellte. Weiterhin erlaubt die Ordonnanz die Belieferung der Märkte mit landwirtschaftlichen Produkten sowie das Fischen im Schwarzen Meer.

Beim Besuch eines Krankenhauses in Piatra Neamţ deutete Gesundheitsminister Tătaru an, dass an die Spitze der Kliniken Militärärzte versetzt werden könnten, falls die zivilien Verwaltungen nicht mit ihren Aufgaben fertig würden.

Aus der am intensivsten betroffenen Region Suceava, wo bis Mittwoch, 8. April 1430 Fälle registriert wurden (108 Fälle allein von Dienstag auf Mittwoch), werden Probleme mit der Quarantäne gemeldet. Im Dorf  Pătrăuţhielten sich nicht alle an die Regeln. Einigen sei es sogar gelungen, mit einer Bescheinigung des Bürgermeisters bis nach Cluj/Klausenburg in Bussen zu fahren, um von dort nach Deutschland zur Spargelernte zu fliegen. Im Internet sorgten Bilder für Aufsehen, die zeigen, wie sich eine Menschenmenge von über 1000 Reisenden im Flughafen drängt, als gäbe es keine Vorschriften zur Einhaltung eines Mindestabstands. Untersagte die Militärordonnanz 8 zunächst den Abflug der Flugzeuge, so gab es Berichte aus Iaşi, von wo einige der Reisewilligen versuchten nach Deutschland zu gelangen. Wurde zunächst die Annullierung der Flüge nach Baden-Baden und Nürnberg gemeldet, so hieß es nachmittags, dass die Flüge stattfinden könnten.

 

 

In der Republik Moldova stieg die Zahl der Infizierten auf 1458, der Verstorbenen auf 30. 153 Menschen befinden sich in kritischem Zustand in Intensivbehandlung, 12 erhalten künstliche Beatmung, 75 wurden geheilt. (Zahlen gelten für Moldau und Transnistrien.)

 

(Quellen: www.adevarul.ro; www.timpul.md; www.ziaruldeiasi.ro; www.moniturulsv.ro; www.jurnal.ro.)


Rumänien und die Republik Moldau und das Virus (4)

 

1.4.2020

 

In den 5 Tagen vom 27.3. bis zum 1.4. hat sich in Rumänien die Zahl der am Covid19-Virus Verstorbenen vervierfacht: Am Mittwochabend wurden 92 Tote gezählt, nachdem am 27.3. erst 23 Opfer erfasst wurden. Im Ausland sind etwa 200 RumänInnen an der Krankheit gestorben. Die Infektionszahl stieg im gleichen Zeitraum auf 2500 Fälle, 12000 sind in Quarantäne, 120000 häuslich isoliert. Die Hälfte der insgesamt Infizierten kommt aus Suceava und Bukarest.

Besonders drastisch ist die Situation in Suceava, wo über 200 Ärzte und medizinisches Personal des dortigen Krankenhauses infiziert sind, in Bukarest sind es 60. Die neu bestellte Leitung des Suceavaer Klinik ist bereits wieder von ihrem Amt zurückgetreten. Die gesamte Stadt steht unter Quarantäne. In einer Militärordonanz wurde die strikt limitierte Ein- und Ausreise in die Stadt geregelt, Fernzüge fahren die Stadt im Nordosten Rumäniens nicht mehr an.

Als Maßnahme zum Schutz der älteren Bevölkerung hat die Regierung bereits Ende März in ganz Rumänien die Ausgangsmöglichkeit der Altersgruppe über 65 auf 11-13 Uhr reduziert.

In der Republik Moldau beläuft sich die Zahl der Infizierten am 1.4. auf 423 Fälle, 5 PatientInnen sind verstorben, einer davon in der Region Transnistrien.

 

(Quellen: www.adevarul.ro; www.tvr.ro; www.protv.md; www.timpul.md; www.jurnal.md.)


 

Rumänien und die Republik Moldau und das Virus (3)

 

27.3.2020

 

Das Virus verbreitet sich in Rumänien mit immer größerer Geschwindigkeit: In 3 Tagen ist die Zahl der Infizierten von 576 (23.3.) auf 1029 (27.3.) gestiegen. Die Zahl der Todesfälle von 5 auf 23. Über Hunderttausend sind in häuslicher Quarantäne, 6151 in ärztlicher Isolation. 23 Menschen befinden sich in kritischem Zustand auf Intensivstationen. Im Ausland verstarben 11 RumänInnen.

Nicht nur die Politik und Verwaltung scheinen auf den sich abzeichnenden Ausbruch wenig vorbereitet gewesen zu sein, auch Ärzte und medizinisches Personal handelten unvorsichtig. In Suceava musste eine Klinik geschlossen werden, nachdem sich über 100 Ärzte und PflegerInnen nach der Einlieferung einer Covid-19-Patientin infizierten. Der Kreis Suceava gilt mittlerweile als am schwersten von der Coronakrise betroffen.

Wegen seines nicht realisierbaren Versprechens, alle Bukarester auf das neue Virus zu testen, aber auch wegen der Situation in den Spitälern musste Gesundheitsminister Victor Costache seinen Posten aufgeben. Neuer Minister ist der frühere Staatssekretär Nelu Tătaru.

Das Nachrichtenportal adevarul.ro berichtet, dass durch den von Ungarn eröffneten Transit von an der österreichisch-ungarischen Grenze blockierten Reisenden etwa 90000 RumänInnnen aus Westeuropa in das Land gekommen seien. Diese sollen in häusliche Quarantäne gehen - ob sie es tun, wird kaum kontrolliert werden können.

 

In der Republik Moldau erhöhte sich die Zahl der Infizierten von 109 auf 177. Eine weitere Frau starb an den Folgen der Krankheit. Sie war 79 Jahre alt und arbeitete bis zur Erkrankung im vorklinischen Gesundheitssystem als Ärztin. Seit heute, 27. März, gilt in Moldau für den öffentlichen Raum ein Versammlungsverbot von mehr als 3 Personen. Premierminister Chicu sagte, dass bei dem aktuellen Tempo der Verbreitung der Infektion am 10. April im Land 2000 Fälle erreicht sein würden. Dies sei für das Gesundheitssystem des Landes kaum zu bewältigen.

 


Rumänien und die Republik Moldau und das Virus (2)

 

23.3.2020

 

Am 17.3.2020 gab es in Rumänien 217 Fälle von Corona-Infizierten. Heute, 23.3., sind es 576 Fälle. Die Zahl stieg in 24 Stunden um 143 neue Fälle an. Mittlerweile sind 5 Menschen an der Infektion gestorben. Sie kamen aus Bukarest, den Kreisen Suceava, Neamț, Dolj und waren alle über 67 Jahre alt. Sie litten zudem an z.T. gravierenden Vorerkrankungen.In Krankenhäusern befinden sich 15 weitere Fälle, davon 7 mit starken Symptomen. 73 Personen wurden von der Krankheit geheilt entlassen.

Unter Quarantäne stehen in Rumänien jetzt 5066 Menschen, um auf die Infektion getestet zu werden, 72247 unter häuslicher Isolation und ärztlicher Beobachtung. Es gibt zahlreiche Berichte von Nichteinhaltungen der Quarantäne, die von Polizei und Jandarmeria geahndet werden. Mittlerweile gilt der staatliche Notstand und die Schulen und Universitäten sind geschlossen. Ebenso Zahnarztpraxen und Shopping Malls. Es herrscht eine Kontaktsperre, die Menschengruppen über 3 Personen untersagt. Zudem ist der Aufenthalt im Freien nur auf Wegen zum Einkaufen von Grundnahrungsmitteln, zur Arbeit, für medizinisches Personal erlaubt. Auch für die Zeit von 22-6 Uhr gelten diese Bestimmungen, die aber unter Mitführung einer detaillierten Begründung und eines Wegeplans den Aufenthalt im Freien erlauben.

Größere Diskussionen verursachte der Umgang mit religiösen Zeremonien und Messen. Zunächst gab es hier kaum Einschränkungen, wobei gerade der Aufenthalt in Kirchenräumen Kontakte unvermeidlich macht. Das Küssen der Ikonen, die Beichte unter der sutană des Priesters, die Versammlung in den Kirchen, Beerdigungen, Hochzeiten, Taufen boten vielfache Ansteckungsmöglichkeiten. Auch hier ist mittlerweile ein Verbot in Kraft getreten. Messen werden übertragen oder gestreamt, mehr als 8 Personen dürfen an Zeremonien nicht teilnehmen. Auch hier gab es anfangs vielfach Verstöße von uneinsichtigen Priestern.

 

Republik Moldova

 

Die Zahl der Infizierten ist bis zum 23.3. auf 109 Personen angestiegen. 83 Menschen sind in zwei Kliniken der Hauptstadt Chișinău aufgenommen, darunter 12 schwere Fälle. Bisher gab es einen Todesfall. Die Gesundheitsministerin Viorica Dumbrăveanu bestätigte, dass sich unter den Infizierten auch medizinisches Personal, Polizisten und Grenzschützer befinden. Die Einwohnerzahl des Landes beträgt (ohne Transnistrien) 3,5 Millionen Menschen.

In der Moldau gilt ein Notstand bis zum 15. Mai. Die Schulen und Universitäten sind geschlossen. In der Hauptstadt zirkulieren die städtischen Busse nur noch von 5.30-10 und von 16-22 Uhr, um das Kontaktverbot zu unterstützen. Auch die privaten Mikrobusse sollen sich zukünftig an diesen Zeitplan halten.


Rumänien und das Virus

 

 17.3.2020

 

 

 

 

 

Premierminister Ludovic Orban (PNL) wurde gerade negativ getestet: In seiner Quarantäne in einer luxuriösen Regierungsvilla bei Bukarest hatte er am  Donnerstag noch 286:23 mit den Stimmen der PSD die Bestätigung im Amt erfahren. Viele der VotantInnen trugen bei der Abstimmung im Parlament Gesichtsmasken. Nachdem ein Abgeordneter der PNL positiv getestet wurde und vorher auf einem Treffen der Partei mit mehreren 100 Menschen zusammentraf, standen die PolitikerInnen im Fokus. Alle Parteiteilnehmer sollten sich selbst isolieren. Drei der von ihm Kontaktierten wurden später ebenfalls positiv getestet. Das Parlament ging für das Prozedere der Regierungsbildung online, die Anhörung der Ministervorschläge fand mit Mundmasken und Desinfektionsmitteln telefonisch und per Videokonferenz statt - ohne Präsenz der Presse. Bei der Vereidigung mit Präsident Klaus Johannis kamen Einwegkugelschreiber zum Einsatz, die MinisterInnen hielten gebührenden Abstand zueinander und es gab keinen Händedruck vom Präsidenten.

Unübersehbar - das Virus hat Rumänien erreicht. Nicht nur die politische Szene hat sich den Fakten zu stellen, das ganze Land geriet bereits durch die Nachrichten aus dem Ausland in Panik, als es noch keine Infizierte in Rumänien gab. Am 23. Februar, als es in Deutschland bereits 16 Infizierte gab, meldeten Medien, dass in Sălaj sich Anwohner gegen die Ankunft von aus Italien angereisten RumänInnen wandten. Dies schien "damals" übertrieben, aber andererseits lebt ein großer Teil der rumänischen Arbeitskräfte in Italien und versuchte nach dem Ausbreiten der Krankheit in Norditalien, zurück nach Rumänien zu gelangen.Aufsehen erregte auch der Fall eines mit einer Rumänin verheirateten Italieners, der am Wochenende des 27.2. den Kreis Dolj besuchte und nach seiner Rückkehr nach Italien als erster Infizierter in Rimini getestet wurde.

Anfang März wurde eine erste Patientin in Temeswar (Timișoara) als am Corona-Virus erkrankt gemeldet, die aus Italien eingereist war. Sie wies keine besonders starken Symptome auf und hatte, wie es zunächst schien, ihre Kontakte nicht angesteckt. Erst zwei Tage später wurde der neben ihr sitzende Passagier der WizzAir-Maschine ebenfalls positiv getestet. Ebenfalls aus Italien kamen zwei weitere Fälle in Gorj und der Maramuresch. Am 3. März fanden sich bereits über 50 Personen in Autoisolierung , ohne nachgewiesene Viruserkrankung, 8000 mussten in häuslicher Quarantäne abwarten. In den folgenden beiden Wochen stiegen die Zahlen bis zum 14. März auf 112 Infizierte, die meisten aus Italien eingereiste RumänInnen oder ihre Kontakte, einige wenige aus anderen Staaten wie Österreich, Frankreich, USA oder Dubai. An den Grenzen war versucht worden, die Italienheimkehrer zur Quarantäne zu verpflichten, was mangels Kapazitäten vor Ort aber nicht immer möglich war.

Die rumänische Presse nennt sehr präzise Ort und Umstände der Ansteckung aller Fälle. So ist die aus Dubai eingereiste Frau eine Mitarbeiterin des Gesundheitsministeriums und wohnt in Iași, von wo sie mit dem Zug nach Bukarest zur Arbeit pendelte.

In den Tagen vor dem 14. März stieg die Zahl der positiv Getesten auf über 100 und Staatspräsident Johannis gestern, 16.3., den Notstand für 30 Tage zur Bekämpfung der Coronakrise ausrief.  Während des Notstands werden auch die Schulen geschlossen bleiben.

Heute, 17.3., 19:07 Uhr zeigt die interaktive Karte auf www.adevarul.ro 217 Infizierte, 69 davon in Bukarest, 21 im Kreis Hunedoara, 17 im Kreis Timiș, 13 in Iași, 13 in Constanța und 11 in Brașov. Ohne Infizierte sind nach dieser Karte Sibiu, Giurgiu, Argeș, Harghita, Tulcea. Die Verteilung erscheint  unregelmäßig, wenn man davon ausgeht, dass in allen Kreisen ArbeitsmigrantInnen aus Italien zurückgekehrt sind und etwa Sibiu/Hermannstadt eine Stadt mit zahlreichen Beziehungen und Kontakten ins Ausland ist. 3373 Personen befinden sich zum gleichen Zeitpunkt in Rumänien in Quarantäne, 18965 in häuslicher Isolation.

An der österreichisch-ungarischen Grenze in Nickelsdorf befinden sich nach Schließung der Grenze heute nacht etwa 3500 Reisende blockiert. Es wird versucht, in einer einmaligen Ausnahme den Rumänen unter ihnen die Weiterreise nach Rumänien zu ermöglichen.

Die Republik Moldau erklärte heute ebenfalls den Notstand, gültig für 60 Tage. In dem Land sind aktuell 29 Fälle von COVID-19 bekannt.